Kampflos wollen die beiden Gesundheitsdirektoren ihre Fusionspläne auf keinen Fall aufgeben. Notfalls würden Basel-Stadt und Baselland bis vor Bundesgericht gehen, sollte die Wettbewerbskommission (Weko) die gemeinsame Spitalgruppe verbieten wollen, hatte der Basler CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger betont. Gemeinsam mit seinem Baselbieter Amtskollegen Thomas Weber hatte er letzte Woche die Staatsverträge der beiden Basel präsentiert, welche rechtliche und finanzielle Punkte der seit zwei Jahren geplanten Spitalfusion klären.

Ein Verbot liegt bisher nicht vor. Nach einer vorläufigen Prüfung sieht die Weko aber «Anhaltspunkte für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung». Wie sie am Dienstag mitteilte, will sie nun innert der gesetzlichen Frist von vier Monaten vertieft prüfen, wie sich die geplante Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) auf den Wettbewerb auswirkt.

Im Fokus hat die Wettbewerbskommission die akutstationären Spitaldienstleistungen im Grund- und Zusatzversicherungsbereich. «Das betrifft natürlich den Kernbereich der beiden Unternehmen», gibt Weko-Direktor Rafael Corazza zu bedenken. Dass die gemeinsame Spitalgruppe in der Region eine dominante Rolle einnehmen würde, ist offensichtlich. Immerhin decken das Unispital Basel und das Kantonsspital Baselland zusammen in der Akutversorgung bis zu 75 Prozent des Nordwestschweizer Marktes ab. «Es ist daher nicht einmal ausgeschlossen, dass schon heute eine marktbeherrschende Stellung besteht», sagt Corazza. «Das untersuchen wir aber nicht. Uns interessiert nur der Neu-Zustand.»

Und dabei hat sich klar gezeigt: Eine von den Kantonen unterstützte Fusion der öffentlichen Spitäler würde deren Position auf dem Markt zusätzlich auf Kosten der privaten Konkurrenz stärken. Sollte die neue Spitalgruppe den Wettbewerb so praktisch beseitigen können, würde dies gegen das Kartellgesetz verstossen. Corazza: «Sie könnte praktisch schalten und walten, ohne von einer Konkurrenz diszipliniert zu werden.»

Die Weko könnte dann das Fusionsprojekt einschränken oder sogar verbieten. «Die Hürde dazu ist allerdings hoch», sagt der Weko-Direktor. «Verbote kommen sehr selten vor.» Untersagt wurde etwa die Fusion der Telekommunikationsunternehmen Orange und Sunrise oder kürzlich die von Ticketcorner und Star Ticket. Allerdings: Bei der angestrebten Spitalfusion gebe es durchaus Anzeichen. Daher die vertiefte Prüfung, was eigentlich auch schon nur selten vorkommen, gibt Corazza zu bedenken. «Meist genügt eine Vorprüfung, um einen Verstoss gegen das Kartellgesetz auszuschliessen.»

Von einem Verstoss gegen das Kartellgesetz wollen die beiden Gesundheitsdirektoren nichts wissen. Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Weber hatte bei der Präsentation der Pläne versprochen, dass die beiden Kantone als Regulatoren ihre eigenen Spitäler nicht unzulässig bevorzugen würden. Die Privatspitäler zeigten sich bisher allerdings eher skeptisch.

Noch dem Entscheid der Wettbewerbskommission gaben sich die beiden Gesundheitsdirektoren eher wortkarg. Sie nähmen die Ankündigung einer vertieften Prüfung zur Kenntnis, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie sähen nach Kartellgesetz drei denkbare Szenarien: Die Weko könne die Fusion ohne Vorbehalt genehmigen, sie untersagen oder sie mit Bedingungen und Auflagen zulassen.

Ein Verbot gilt weiterhin als unwahrscheinlich, doch Auflagen wären durchaus möglich. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollen die beiden Gesundheitsdirektoren jetzt keine Prognose über den Ausgang der Prüfung abgeben. Sie sein aber weiterhin überzeugt, dass ihr Fusionsprojekt «zweckmässig und zukunftsträchtig» sei. Auch betonten Weber und Engelberger mehrfach, dass die Privatspitäler auch neben dem staatlichen Riesen weiter bestehen könnten. Es brauche daher keinen Eingriff der Weko. Ansonsten bleibt den beiden Basel immer noch der juristische Weg.