Rote Zahlen

Kein Herz fürs Kinderspital: Bundesrat will die Kosten nicht übernehmen

(Symbolbild)

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel hat Geldprobleme.

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Der Bundesrat erteilt beiden Basel eine Abfuhr. Er hat nicht vor, an Mehrkosten zu zahlen.

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) steckt in den tiefroten Zahlen. Im vergangenen Jahr hat es ein Defizit von knapp 2,7 Millionen Franken geschrieben. Dieses Jahr könnten es sogar 4,3 Millionen sein. Die beiden Regierungen haben deshalb kürzlich nochmals insgesamt zwei Millionen Franken bei den Kantonsparlamenten beantragt.

Das aber ist reine Symptombekämpfung. Das Problem ist ein grundsätzliches: Schon seit langem klagen die beiden Basel, dass die vom Kinderspital erbrachten Leistungen in den Tarifstrukturen für ambulante und stationäre Behandlungen nicht kostendeckend vergütet werden.

In Bundesbern haben sie auch schon entsprechende Standesinitiativen eingereicht. Genützt aber hat es bis jetzt nichts.

Und auch der neuste Anlauf scheint zu scheitern. Der Bundesrat jedenfalls will davon nichts wissen. Zwar sei es ihm «ein grosses Anliegen, gerade für Kinder eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten sicherzustellen». Die Landesregierung stellt aber ebenso klar: Sie hat nicht vor, Kosten zu übernehmen. Grundsätzlich seien die Kantone zuständig für die Sicherstellung der Versorgung ihrer Kantonsbevölkerung.

Die Kantone sehen das anders. Als Auslöser für die Mehrkosten erkennen sie einen Eingriff in die Tarmed-Struktur per Jahresbeginn 2018, der dem UKBB unter dem Strich zusätzliche Ertragsausfälle im spitalambulanten Bereich von 4,3 Millionen Franken beschere. Der Schritt des Bundesrats sei «als problematisch zu beurteilen».

Den Ball weitergespielt

Davon aber will wiederum der Bundesrat nichts wissen. Eine «allfällige Unterfinanzierung» in der Kindermedizin könne nicht mit der Tarifanpassung begründet werden. Das schreibt er in seiner eben veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von Christoph Eymann. Der Basler LDP-Nationalrat fordert rasche TarifAnpassungen durch den Bund, ansonsten sei die Kindermedizin gefährdet. «Das darf in unserem Land nicht sein.»

Der Bundesrat beharrt indes darauf: Er will mit dem Problem nichts zu tun haben und spielt den Ball an die Spitäler und Krankenkassen weiter. Sollte sich wegen des höheren Aufwands bei Kindern tatsächlich eine Sonderstellung der Kinderspitäler bestätigen, müsse dies notfalls von den Tarif-Partnern im Rahmen einer Gesamtrevision korrigiert werden.

Der Haken an der Sache: Der Bundesrat hat nur in die Tarifstruktur eingegriffen, weil sich die Tarifpartner nicht einigen konnten. Wollen die beiden Basel also weiter kostendeckende Tarife für die Kindermedizin erreichen, müssen sie derzeit darauf hoffen, dass das Bundesparlament die Landesregierung überstimmt. Die beiden Kantonsregierungen haben denn auch die Kantonsparlamente nochmals dazu aufgefordert, die Standesinitiativen anzunehmen.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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