Wohnraumfördergesetz

Kein klares Verdikt zum Mieterschutz in Basel

Das Wohnraumfördergesetz wurde mit 56 Stimmen mehr knapp angenommen.

Das Wohnraumfördergesetz wurde mit 56 Stimmen mehr knapp angenommen.

In Basel-Stadt kommt es in der Abstimmung zum neuen Wohnraumfördergesetz zu einem hauchdünnen Ja. Der Mieterverband will nun schnellstmöglich über seine neue Initiative abstimmen lassen.

Gerade mal 56 Stimmen machten am Schluss den Unterschied aus und sorgten für ein denkbar knappes Ja zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes. Damit ist zweieinhalb Jahre nach ihrer Annahme die sogenannte Wohnschutzinitiative, in der gefordert wurde, dass die Regierung den Erhalt bestehenden bezahlbaren Wohnraums in allen Quartieren fördern müsse, umgesetzt.

Allerdings nicht im Sinne der Initianten. Die linken Parteien mit dem Mieterverband hatten bemängelt, dass die bürgerlichen Parteien zusammen mit den Grünliberalen die Initiative bei der Beratung im Parlament verwässert hatten und deshalb das Referendum ergriffen. Der Hauptvorwurf: Die Definition von bezahlbarem Wohnraum, welche das Parlament beschlossen hat, würde nur wenige Mieter vor missbräuchlichen Kündigungen schützen.

Als ein «Bschiss-Gesetz» bezeichneten SP und Grünes Bündnis die Vorlage und warben stattdessen für ihre noch hängige Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz». Diese vertritt die Forderung, mit der die Linke im Parlament gescheitert ist: Ausser Luxuswohnungen soll jeglicher Wohnraum besser geschützt werden.

Entsprechend schwierig ist das gestrige Ja zu deuten. Die 50,05 Prozent Ja-Stimmen dürften sich zusammensetzen aus dem bürgerlichen Lager, aber auch Personen, die sich bewusst oder vielleicht auch aus Verwirrung über die Ausgangslage für besseren Wohnschutz aussprechen wollten.

Riehen und Bettingen haben Basel überstimmt

SP-Präsident Pascal Pfister sagt: «Ich interpretiere das Ergebnis so, dass viele Menschen angesichts der andauernden Massenkündigung lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach wollen.» Auch Beat Leuthardt vom Mieterinnen- und Mieterverband fühlt sich trotz der Niederlage in seiner Politik bestätigt. «Basel hat Nein gesagt zum ‹Bschiss-Gesetz›, ist aber von Riehen und Bettingen überstimmt worden», sagt er.

Leuthardt vermutet auch, dass viele irrtümlich ein Ja eingelegt haben. Ein Indiz dafür ist in seinen Augen, dass die Urnenstimmen, die in Basel-Stadt in der Regel deutlich linker ausfallen als die brieflichen, das enge Rennen nicht gedreht haben.

Klarheit könne nun nur eine möglichst rasche Abstimmung über die neue Initiative des Mieterverbandes schaffen, die innert weniger Wochen zustande kam. «Die neue Wohnschutz initiative ist der Gegenvorschlag zum jetzigen «Bschiss-Gesetz». Diese Abstimmung muss nun so rasch als möglich folgen.

«Radikale Forderungen finden keine Mehrheit»

Anders sehen dies die Befürworter des neuen Wohnraumfördergesetzes: «Für den Mieterverband und die politische Linke ist das ein Signal, dass radikale Forderungen in der Wohnbaupolitik keine Mehrheit finden», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell, der sich für die Revision engagiert hat.

«Das ist ein Ja zu einem stärkeren Wohnschutz, der aber Investitionen, energetische Sanierungen und die Wohnbautätigkeit nicht abwürgt», sagt Barell. «Es ist ein Kompromiss, und die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat diesen gutgeheissen.»

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