Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden die den Elsässer Nachbargemeinden an den Tramlinienbau versprochene Million ohne Nachtragskredit des Grossen Rates zahlen. Einen solchen hält die Regierung mit der inzwischen unterzeichneten Betriebsvereinbarung für unnötig.

Das Millionenversprechen war vor gut fünfeinhalb Jahren mündlich abgegeben, aber lange nicht formalisiert und auch in Basel nicht publiziert worden. Als es ans Licht kam, spülte nach einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Woge der Empörung Ende Juni den BVB-Verwaltungsratspräsidenten und seinen Vize aus dem Amt.

Die baselstädtische Regierung hat die GPK-Kritik seither geprüft und am Donnerstag ihre Stellungnahme präsentiert. Sie schickte dazu den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD), Hans-Peter Wessels, vor die Medien, der selber im GPK-Fokus gestanden war - ein klares Signal für Rückendeckung. Dieser hielt fest, die versprochene Million Euro sei inzwischen rechtlich genügend abgestützt.

Geld fliesst 2017

Konkret hat die BVB die Betriebsvereinbarung mit den Elsässer Gemeinden mit dem Segen der Regierung unterzeichnet; nur Annexe sind noch zu bereinigen. So steht fest, dass die BVB die nach Saint-Louis verlängerte Tramlinie betreiben - dies ist die nicht-materielle Gegenleistung für die Baubeitragszahlung über die Grenze.

Der Basler Beitrag sei vergleichbar mit Zahlungen des Bundes aus dem Agglomerationsprogramm, bei denen jener auch kein Miteigentum erwerbe, erklärte Wessels. Mit der unterzeichneten Betriebsvereinbarung würde auch ein Parlamentsentscheid über einen von der GPK empfohlenen Nachtragskredit keinen Sinn machen; die BVB hätten das Geld.

Laut BVB-Interims-Verwaltungsratspräsident Kurt Altermatt wird es voraussichtlich vor der Eröffnung der verlängerten Tramlinie am 9. Dezember 2017 budgetgemäss zulasten der laufenden Rechnung überwiesen. Der Regierungs-Antwort an die GPK ist zu entnehmen, dass die Million Euro 1,072 Millionen Franken entsprechen - heute wäre der Wechselkurs ungünstiger.

Wessels' Mea Culpa

Ganz ungeschoren kommt Wessels nicht davon: Die Regierung kritisiert die arg späte korrekte Formalisierung des Zahlungsversprechens sowie die ungenügende Kommunikation. Da sei die Aufsicht durch das BVD mangelhaft gewesen. Beides sei "letztlich meine Verantwortung" gewesen, gab Wessels nun zu. Die Staatsanwaltschaft hatte im August kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt.

Beim zweiten Hauptkritikpunkt, lausigem BVB-Betriebsklima, geht die Regierung mehr einig mit der GPK: Der mit der Eignerstrategie verlangte Wandel zwecks Compliance und Effizienz sei zu forsch angegangen und das Personal ungenügend einbezogen worden. Sie verlangt nun explizit, das Tempo zu drosseln und die Mitwirkung zu verbessern.

Die Regierung wolle ihre Vorgaben in der nächsten, ab 2018 geltenden Eigentümerstrategie entsprechend klarer formulieren, sagte Wessels. Sie sei sich des Zielkonfliktes Effizienzsteigerung/Personalwohl bewusst. - Brieflich beklagt sie, der arg "drastisch" formulierte GPK-Bericht habe den BVB-Transformationsprozess nicht erleichtert.

Kritik an GPK

Altermatt kündigte an, die BVB würden ihr Effizienzprogramm nicht stoppen, aber wie verlangt langsamer und partizipativer vorgehen. Vize-Verwaltungsratspräsidentin Mirjam Ballmer räumte ein, vom Wandel Betroffene seien "zu wenig gut begleitet worden". Man werde nun den Informationsfluss und die interne Kommunikation verbessern.

Zurück weist Ballmer den GPK-Vorwurf der autoritären Führung durch Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Letztere habe halt manches ohne Spielraum vollziehen müssen. Vielleicht habe indes die GPK aus der Befragung von weniger als der Hälfte der VR-Mitglieder ein falsches Bild erhalten. Die BVB wollten nun in Führungskompetenz investieren.

Der Bericht der GPK - die von einem SP-Parteikollegen von Wessels präsidiert wird - zu den Vorkommnissen bei den BVB ist im Grossen Rat Basel-Stadt am kommenden Mittwoch traktandiert. Die Debatte könnte lebhaft werden, hat doch selbst die Basler SP am Donnerstag nach der Medienkonferenz auf einem Nachtragskredit bestanden. (sda)