Baselbiet
Kein Nationalbank-Geld: Finanzpolitiker sind sich uneinig über die Folgen

Der Millionenbetrag, den der Kanton Baselland von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhalten sollte, fällt unerwartet aus. Einsparungen werden dem Baselbiet nicht einfach fallen.

Michael Nittnaus
Merken
Drucken
Teilen
Im Tresor der Nationalbank in Bern wird Gold gehortet. 2014 gibts für die Kantone nichts davon.

Im Tresor der Nationalbank in Bern wird Gold gehortet. 2014 gibts für die Kantone nichts davon.

Keystone

Irgendwann musste es ja in die Hose gehen: Jahr für Jahr rechnet Baselland jeweils mit einem zweistelligen Millionenbetrag, den die Schweizerische Nationalbank (SNB) aus ihren Gewinnüberschüssen ausschüttet. Im Budget 2014 hat der Regierungsrat erneut 23,2 Millionen Franken eingestellt, die vom SNB-Jahresergebnis 2013 abhängen.

Doch anders als in den Vorjahren geht der Poker nicht auf: Die SNB teilte gestern mit, dass sie mit einem Verlust von 9 Milliarden Franken rechnet. Somit fällt gemäss Vereinbarung mit dem eidgenössischen Finanzdepartement die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone komplett aus.

Defizit steigt um über 50 Prozent

Bereits vor zwei Jahren war der damalige Finanzdirektor Adrian Ballmer für die riskante Baselbieter Budget-Taktik in Sachen SNB scharf kritisiert worden. Damals kam der Geldsegen trotz erster Befürchtungen doch noch. Ballmers Nachfolger Anton Lauber hat nun weniger Glück.

Damit verschlechtert sich das prognostizierte Defizit für 2014 von 933,4 auf 956,6 Millionen Franken. Von den Sanierungskosten der Basellandschaftlichen Pensionskasse bereinigt steigt das Defizit immerhin von 40,4 auf 63,6 Millionen Franken – und damit um über 50 Prozent.

Während die zusätzliche Belastung in Basel-Stadt - dort geht es um rund 16 Millionen Franken - eher verkraftet werden kann, ist sie für das sowieso finanziell arg gebeutelte Baselbiet schmerzhafter. «Das neue Defizit ist schon beträchtlich», gibt Finanzverwalter Roger Wenk unumwunden zu.

Für ihn erhöht sich dadurch der Druck, das Entlastungspaket mit seiner vollen Wirkung von 180 Millionen Franken umzusetzen. Bis jetzt sind nämlich erst deren 116 Millionen erreicht. «Jetzt sind Innovationen gefragt», sagt Wenk im Wissen, dass bereits der Kampf um die bisherigen Einsparungen ein harter war. Er spielt denn auch sofort den Ball dem Parlament zu: «Wir sind jetzt auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Landrat angewiesen.»

Darauf pocht auch Hans-Jürgen Ringgenberg. Der Therwiler kämpft als SVP-Landrat und als Vizepräsident der Finanzkommission (Fiko) für die kompromisslose Umsetzung des Entlastungspaketes – und sieht schwarz: «Im Landrat weitere Einsparungen durchzusetzen, wird eine Zangengeburt. Ich bin da sehr, sehr pessimistisch.» Viele Parlamentarier orientierten sich noch immer an politischen Ideologien anstatt an Realitäten.

Joset sieht keinen Handlungsbedarf

Eine Breitseite feuert Ringgenberg gegen den Fiko-Präsidenten: «Gerade Marc Joset und seine SP schmettern immer wieder Sparvorlagen ab.» Tatsächlich schätzt Joset gegenüber der bz die Lage weit weniger dramatisch ein: «Die 23 Millionen Franken muss man nicht speziell kompensieren.» Das Budget sei nun mal ein Programm, das 365 Tage lang dauere. Es könne noch viel passieren. Panik sei nicht angesagt. Im schlimmsten Fall könne Baselland auch Geld aus dem Eigenkapital entnehmen. Überhaupt sagt Joset: «Langsam sollten wir uns vom Projekt ‹Entlastungspaket› verabschieden.»

Joset stellt sich auch hinter das Vorgehen der Finanzdirektion, jedes Jahr einen Nationalbank-Zuschuss zu budgetieren. Dies allerdings im Wissen, dass es ausfallen könne. Ringgenberg dagegen ist hin- und hergerissen: «Wenn wir nichts budgetieren, meint der Bund am Ende, dass wir gar nichts wollen. Ich finde aber, dass wir künftig mit einem weniger hohen Betrag rechnen und das Risiko, dass wir auch leer ausgehen könnten, stärker hervorheben sollten.»

Wenk entgegnet: «Das Budget muss auch den geltenden Verträgen entsprechen - wie jenem mit der SNB. Mit einer eigenen Gewinnprognose wären wir restlos überfordert.»