Im kantonalen Vergleich steht Basel-Stadt gut da. Gerade bei kantonalen Urnengängen in den vergangenen drei Jahren sogar ziemlich gut: Die Stimmbeteiligung bewegte sich stets um 50 Prozent. Nur die Wohn-Initiativen vermochten nicht wenigstens die Hälfte der Basler Stimmbevölkerung zu mobilisieren. Und früher, da war alles noch schlechter: In den Achtzigern gab es Jahre, da wollte nicht mal ein Drittel der Basler Stimmberechtigten bei der Politik mitbestimmen, auch national nicht.

Doch noch immer besteht Luft nach oben. Mehrere Politikerinnen vermuten, dass dies unter anderem auch am reichlich antiquiert daherkommenden Abstimmungsbüchlein liegt. Seit 1998 wurden Layout und Struktur nicht mehr gross verändert. So kritisierte etwa Salome Hofer (SP) in einem Anzug 2015 die Sprache der Abstimmungsbroschüre als «nicht immer einfach verständlich» und die Information als «umfangreich»: «Kurze, kompakte Informationen sind gefragt, will man möglichst viele Leute erreichen oder für ein Thema interessieren.»

Dieser Pflicht kommt die Regierung nun nach, wie sie gestern beschlossen hat. Das Abstimmungsbüchlein wird optisch modernisiert. «Das Büchlein präsentiert sich kürzer, verständlicher und klarer strukturiert. Neu erscheint es vierfarbig und wird durch bildhafte Elemente ergänzt», heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats. Piktogramme sollen eine bessere Orientierung ermöglichen.

Kein Easyvote, aber eigene Videos?

Neu gibt es zu jedem Thema zwei Herangehensweisen: In der Rubrik «In Kürze» sollen Abstimmungswillige schnell einen Überblick erhalten. Wer mehr Informationen sowie Pro- und Kontra-Argumente sucht, wird im Kapitel «Im Detail» fündig.

Gleichzeitig kündigt die Regierung einen Ausbau der digitalen Kanäle an. Interessant wird insbesondere sein, was sich die Regierung unter der «adressatengerechten» Aufbereitung der Abstimmungserläuterungen vorstellt. Bislang beschränkte sich die Staatskanzlei darauf, das Abstimmungsbüchlein zum Download anzubieten – nach Wahl auch vorgelesen als Audiodatei. Wie das auch anders gehen könnte, zeigen die politisch neutralen Erklär-Videos von Easyvote. Easyvote ist ein Programm des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente (DSJ). Ziel ist es, «die Wahl- und Stimmbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen langfristig auf 40 Prozent zu erhöhen». SP-Grossrätin Franziska Roth-Bräm forderte 2014, der Kanton Basel-Stadt solle sich während einer dreijährigen Pilotphase am Projekt beteiligen, welches damals bereits über 240 Gemeinden umspannte.

«Eine Beteiligung an Easyvote wird es nicht geben», sagt Marco Greiner von der Staatskanzlei nun aber auf Anfrage der bz. Die Regierung kam zum Schluss, es sei heikel, die Abstimmungserläuterungen zu finanzieren, ohne die Publikation zu kontrollieren. «Zudem könnten andere Anspruchsgruppen ein Recht auf spezielle Zusatzinformationen daraus ableiten.» Greiner kündigt aber an, dass der Kanton für 2019 eigene Erklär-Videos prüfe. Auch der Bund setzt bereits auf dieses Medium.

Aktuell flattern die Unterlagen für den Abstimmungssonntag vom 23. September in die Basler Briefkästen. Diese enthalten aber noch keine Neuerungen, an jenem Tag wird nicht über kantonale Vorlagen in Basel-Stadt entschieden. Das neue Abstimmungsbüchlein erscheint entsprechend erstmals für die Abstimmung vom 25. November 2018.