Der Papierstapel ist dick: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben ihre Einschätzungen zum Umbau der Basler Kaserne geliefert. Und sie sind sich alles andere als einig. Beiden Berichten liegt auch ein Minderheitsbericht bei, der der Kommissionsmehrheit widerspricht. Regierungspräsident Guy Morin, aus dessen Departement das Geschäft stammt, ist dennoch guten Mutes: «Die Mehrheitsverhältnisse in den Kommissionen waren klar, jeweils 8:5. Das heisst wir werden uns im Parlament durchsetzen».

Durchsetzen, das heisst grünes Licht für das Anliegen Morins, wie geplant einen Durchbruch zum Rhein zu schaffen, der noch im Rahmen des denkmalschützerisch Möglichen liegt. Hier setzt beispielsweise Conradin Cramer (LDP), der der Minderheit in der BRK angehört, mit seiner Kritik an: «Man hat versucht, alles unter einen Hut zu bringen: Kultur, Denkmalschutz, Quartiernutzungen und so weiter. Herausgekommen ist etwas, das weder Fisch noch Vogel ist.» Das koste viel Geld und es würde viel wertvolle Fläche in der Kaserne geopfert. Die Regierung müsse diesen Ratschlag noch einmal überarbeiten.

Zeit und Geld

Guy Morin will aber vorwärtsmachen, er und die Kommissionsmehrheiten finden, es sei ein Kompromiss geglückt. «Wir diskutieren seit Jahrzehnten darüber, was hier geschehen soll. Nun muss endlich etwas gehen und wir haben einen guten Vorschlag gebracht.» Das Argument der langen Diskussionen bezeichnet Cramer als «Scheinargument». Man solle nach so langer Zeit eben auch nichts übers Knie brechen, das nicht zu Ende gedacht sei. «Auf ein, zwei Jahre kommt es nun auch nicht mehr an.»

In beiden Kommissionen führen die Bürgerlichen auch das Kostenargument ins Feld. Mit 44 Millionen Franken Umsetzungskosten und drei Millionen Franken Projektkosten sei der Umbau nicht einfach nur zu teuer, sondern auch noch 17 Millionen Franken teurer, als 2012 angekündigt. «Das ist schlicht und einfach zu viel», sag Cramer dazu. Morin dagegen erklärt, alleine die Erdbebenertüchtigung und Sanierung des Baus koste 33 Millionen Franken. «Das muss man sowieso ausgeben, wenn man das Gebäude weiterhin nutzen will. Und wenn die Bürgerlichen glauben, ein Privater könne das günstiger, dann irren sie sich. Die Bürgerlichen lassen nämlich durchblicken, es passe ihnen nicht, dass der Staat die Kaserne umbauen und danach auch betreiben wolle. Man solle zumindest prüfen, ob ein kommerzieller Anbieter nicht besser geeignet sei. Dem widerspricht Morin: «Auch ein privater Anbieter bräuchte an diesem Ort für kulturelle Nutzungen hohe Subventionen und günstige Konditionen».

Bekehrte Linke

Die Frage nach der Verwaltung der Kaserne nach dem Umbau hatte auch in Kulturkreisen und unter SP-Politikern bis anhin für Misstrauen gesorgt. Es wurde in Frage gestellt, ob es der Weisheit letzter Schluss sei, die Auswahl von kulturellen Anbietern einer Kommission der Verwaltung zu überlassen.

Nun aber schreibt die Kommissionsmehrheit der BKK: «Die Beantwortung des Fragenkatalogs hat insbesondere in Bezug auf Aufgabenverteilung, Mieten, und betrieblichen Prozesse (Jury und Vergabeverfahren, Rotation) Klarheit gebracht.» Das Präsidialdepartement habe hier auch noch einmal nachgebessert. Im Grossen Rat werden sich die Links-Mitte-Mehrheiten der Kommissionen und damit die Regierung wohl mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Die Bürgerlichen kündigen bereits an, dass sie dann das Referendum ergreifen wollen.