Im Februar 2010 hatte CVP-Landrat Christian Steiner mittels Postulat eine solche Erhöhung gefordert. Vorletzte Woche hatte der Regierungsrat nun beantragt, das Postulat mit einem Nein als erledigt abzuschreiben. «Ich bin schon etwas enttäuscht. Da aber derselbe Vorstoss im Kanton Basel-Stadt von Oswald Inglin bereits vor einiger Zeit abgelehnt wurde, kann ich den Entscheid nachvollziehen», sagt Initiant Steiner zur regierungsrätlichen Stellungnahme.

Ausländische Studierende bezahlen an der Universität Basel, genau wie solche mit Schweizer Pass, rund 700 Franken an Studiengebühren pro Semester. Die Ausbildungskosten betragen gemäss Postulat zwischen 13 000 und 100 000 Franken pro Jahr. Gesamtschweizerisch verursachen die rund 30 500 ausländischen Studierenden, vor zehn Jahren waren es noch 16 000 gewesen, jährliche Kosten von 560 Millionen Franken, so das Bundesamt für Statistik. Rund 10 Prozent davon übernimmt der Bund, während die Universitäts- und Fachhochschulkantone den Hauptteil berappen.

Drei zentrale Aspekte

Der Regierungsrat stützt sich in seiner Argumentation hauptsächlich auf drei zentrale Aspekte. Einerseits stamme die Mehrzahl der ausländischen Studierenden aus Nachbarländern, in denen dort studierende Schweizer keine höheren Gebühren bezahlen müssen als die Einheimischen Studenten. «Das hat natürlich was. Allerdings ist zu bedenken, dass die Schweiz höhere Kosten tragen muss, weil wir im Verhältnis zu der Anzahl Schweizer Studierender im Ausland viel mehr ausländische Studenten in der Schweiz haben», kommentiert dies Steiner.

Andererseits, so die Erklärung des Regierungsrats, seien unter den ausländischen Studierenden Doktorierende besonders stark vertreten. Dies entspreche einem Mehrwert für den Wissenschaftsstandort Schweiz. «Klar, profitieren wir von den ausländischen Doktorierenden», räumt Steiner ein, kontert aber mit dem Argument, dass es schliesslich so sei, «dass die Doktorierenden im Gegenzug auch von unserer universitären Ausbildung profitieren. Zusätzlich profitieren auch die zahlreichen ausländischen Studierenden im Bachelor-System.»

Und schliesslich hält der Regierungsrat fest, dass eine Umsetzung von Steiners Forderungen die Mobilität der ausländischen Studierenden einschränken würde. Genau dies ist aber eines der Hauptziele der Bologna-Reform. Dem widerspricht Steiner: «Die Mobilität sähe ich dadurch nicht eingeschränkt. Es ging nicht um eine horrende Erhöhung.» Dennoch: In Anbetracht der Umstände erachtet es der Regierungsrat als nicht sinnvoll, den Forderungen des CVP-Politikers zuzustimmen.

Teilziel trotz Ablehnung erreicht

«Grundsätzlich wollten Inglin und ich mit unseren Postulaten einen Stein ins Rollen bringen», betont Steiner und ergänzt: «Unser Fernziel war es, dass diese Thematik auf Bundesebene für den gesamtschweizerischen Bildungsstandort diskutiert wird. Und so weit ich informiert bin, ist etwas in Gang gekommen.»

Dementsprechend ist Steiner keinesfalls konsterniert: «Mit Blick darauf, dass Diskussionen stattfinden, habe ich die Ablehnung des Regierungsrats zähneknirschend akzeptiert.»