Digitale Demokratie

Keine Initiative mehr ohne Prüfung: Regierung kontert Vorwürfe – auch wegen E-Collecting

Bislang durfte der Grosse Rat in Basel mit Initiativen kurzen Prozess machen – die Regierung will das unterbinden und jedes einzelne Volksbegehren vertieft prüfen lassen.

Bislang durfte der Grosse Rat in Basel mit Initiativen kurzen Prozess machen – die Regierung will das unterbinden und jedes einzelne Volksbegehren vertieft prüfen lassen.

Basler Politiker wittern eine Entmachtung des Parlaments, wenn Volksinitiativen nicht mehr ungeprüft an die Urne gelangen dürfen. Die Regierung bereitet sich indes auf die digitale Demokratie vor – und will den Stimmbürgern in jedem Fall vertiefte Fakten darlegen können.

Vor wenigen Wochen gelang dem Komitee «Kulturstadt Jetzt» ein Coup: Die «Trinkgeld-Initiative», mittels der mehr Staatsbeiträge für Populärkultur gefordert werden, kommt direkt vors Volk – ohne dass die Basler Regierung die Vorlage detailliert prüfen durfte. Möglich macht dies ein kantonaler Spezialfall: In Basel-Stadt darf das Parlament mit Volksinitiativen den kurzen Prozess machen und sie durchwinken, ohne dass sich die Behörden zum Inhalt äussern dürfen. Zum Beispiel zur konkreten Kostenfolge oder zu weiteren Auswirkungen, die allein aufgrund des Initiativtexts nicht abschätzbar wären.

Das soll sich jetzt ändern, wie die Regierung im Dezember in der Antwort auf einen Vorstoss von FDP-Grossrat Luca Urgese schrieb. Urgese forderte allerdings das Gegenteil, nämlich dass der Grosse Rat zusätzlich zum schnellen Durchwinken auch noch eine Empfehlung für die Urne mitgegeben darf.

Entsprechend brandet Widerstand von bürgerlicher, aber auch von linker Seite auf. Es könne nicht angehen, dass die Regierung unliebsame Initiativen abschwäche, liess sich etwa Basta-Grossrat Beat Leuthardt gegenüber Radio SRF verlauten. Die Regierung stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass durch die Massnahme die Initiative als politisches Instrument gestärkt werde, und zwar indem jede einzelne mit einer ordentlichen behördlichen Prüfung bedacht wird.

Digitalisierung begünstigt demokratische Instrumente

Hinter der magistralen Vorsicht steckt allerdings mehr. Basel-Stadt prüft im kommenden Jahr die mögliche Einführung des so genannten E-Collectings, also des digitalen Unterschriftensammelns für Volksinitiativen. Dies würde für die entsprechenden Komitees eine Vielzahl von Hürden abbauen, darunter den Zwang zu papiernen Unterschriftenbögen, die nicht nur ausgedruckt, sondern auch auf dem Postweg verschickt werden müssen. Bereits heute ist die digitale Mobilisierung ein wesentlicher Erfolgsfaktor für Volksbegehren, wie der Basler Campaigner Daniel Graf gegenüber der bz bestätigt hat. Die Einführung von E-Collecting würde diese Entwicklung entsprechend begünstigen.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, dass es zu mehr erfolgreichen Volksinitiativen kommt. Entsprechend steigen die Chancen, dass Vorlagen ohne eingehende Prüfung direkt vors Volk gelangen. Vor Abschluss der Prüfungsphase habe die Regierung zwar noch keine Haltung zum E-Collecting, sagt Regierungssprecher Marco Greiner. Er fügt aber an: «E-Collecting ist sicher ein Weg für ausserparlamentarische Gruppierungen, sich schneller und effizienter an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen.» Unabhängig davon soll neu aber ohnehin jede Initiative gleich behandelt werden, so Greiner: «Damit würde die Stimmbevölkerung in jedem Fall die nötigen Fakten und Grundlagen für einen demokratischen Entscheid erhalten.»

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