Bundesgericht

Keine Limousinen in der Innenstadt

Die Basler Verwaltung hat zurecht den Limousinen die Innenstadt verweigert.

Die Basler Verwaltung hat zurecht den Limousinen die Innenstadt verweigert.

Die Basler Verwaltung hat Zufahrtsbewilligungen in die Kernzone zu recht verweigert, dies entschied das Bundesgericht am Dienstag.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat einem Limousinen-Service zu Recht die Kurzbewilligung zum Befahren der Kernzone der Basler Innenstadt verweigert. Ebenso rechtmässig sei das Abweisen der Beschwerde eines zahntechnischen Labors gewesen.

Seit Januar 2015 gilt in der Kernzone der Basler Innenstadt ein strenges Regime. Die Kernzone ist grundsätzlich motorfahrzeugfrei, wobei eine Verordnung die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt regelt. Nur für Taxis und für Fahrten zum Güterumschlag zu gewissen Zeiten ist die Zufahrt in die Innenstadt bewilligungsfrei gestattet. Für Zufahrten ausserhalb der Güterumschlagszeiten kann die Kantonspolizei unter bestimmten Voraussetzungen Kurz- oder Dauerbewilligungen erteilen.

Kurz nach Inkrafttreten des neuen Regimes stellte ein Limousinen-Service zweimal ein Gesuch für eine Kurzbewilligung, um bei zwei Gelegenheiten in die Kernzone der Basler Innenstadt fahren zu dürfen. Der Dienst für Verkehrszulassung der Kantonspolizei lehnte die Gesuche ab. Der Verfügung war zu entnehmen, dass den Fahrzeugen des Limousinen-Services die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt für gewerbsmässige Personentransporte nicht bewilligt werden könnten.

Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement ab. Auch das Appellationsgericht schützte das Vorgehen der Polizei. Der Limousinen-Service argumentierte vor Bundesgericht, die Verweigerung, in die Kernzone der Basler Innenstadt fahren zu dürfen, stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Zudem verletze das Fahrverbot den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil Taxis in die Kernzone fahren dürften.

Taxis sind etwas anderes

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Das Verbot, in die Innenstadt zu fahren, sei raum- und verkehrsplanerisch motiviert und diene dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit. Die Privilegierung der Taxis lässt sich nach Meinung des Bundesgerichts auf sachliche Gründe stützen, zumal Taxis als Transportmittel im Interesse der Allgemeinheit dem öffentlichen Verkehr nahe stünden.

Wesentlich für das Gericht ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Taxiunternehmen laut Taxigesetz zusätzliche Vorschriften und Pflichten – wie Transportpflicht und Höchstpreise – zu beachten haben. Die Ungleichbehandlung sei «sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig». In einem weiteren Fall hat das Bundesgericht auch die Beschwerde eines zahntechnischen Labors abgewiesen, dessen Gesuch für eine Dauerbewilligung zum Befahren der Kernzone abgewiesen worden war. (tzi)

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1