Rauchverbot

Keine nationale Lösung für Basels Raucherverein-Problem

Der Verein Fümoar sieht sich durch die Abstimmungsresultate bestätigt.

Der Verein Fümoar sieht sich durch die Abstimmungsresultate bestätigt.

Die Gegner strengerer Rauchverbote haben sich in den beiden Basel durchgesetzt. Vorerst ändert sich nichts. Der Rechtsstreit um den Verein Fümoar geht aber weiter.

Das Schweizer Stimmvolk will von einem strengeren, nationalen Gesetz gegen das Rauchen nichts wissen. Das zeigt das gestrige Abstimmungsresultat deutlich. In Basel wird dadurch die Diskussion um den Raucherverein Fümoar mit seinen rund 180 Restaurants und gut 135000 Gästemitgliedern neu lanciert. Für Fümoar-Mitglied und FDP-Grossrat Roland Vögtli ist der Fall klar. Das klare Verdikt gegen das nationale Rauchverbot ist auch ein Ja zum Raucherverein: «Das heisst für mich, dass sich nun nichts ändert. Das zeigt, dass Thierry Julliard mit seiner Fümoar-Idee Erfolg hat.»

Fümoar wird weiter bekämpft

Ganz anders die Stellungnahme von Urs Brütsch, dem Geschäftsführer der Lungenliga beider Basel: «Es ist ein ganz klares Verdikt der Stimmbürger. Man will klar an der föderalistischen Lösung festhalten, das hat aber nichts mit Fümoar zu tun, es ist eine Frage der Zeit, bis der Verein weg ist, der wird vor Gericht nicht Bestand haben.» Dieser Einschätzung schliesst sich auch der für den Fümoar-Streit zuständige Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) an: Die Ablehnung dieser Initiative auf Bundesebene heisse, es ändert sich nichts. «Wir dürfen in Basel ein bisschen strenger sein und das haben die Stimmberechtigten nun bereits zweimal bejaht. Die Abstimmung habe keinen direkten Zusammenhang mit der Situation in Basel und keine Auswirkungen auf die Rechtslage des Vereins Fümoar.

Basler Resultat überrascht

Dass Basel mit gut 58 Prozent gegen das nationale Gesetz stimmte, liegt im Trend, ist aber weit weniger deutlich als die Resultate in anderen Kantonen. Basel-Stadt verfehlt den nationalen Schnitt von 66 Prozent Nein-Stimmen klar. Ob das nun daran liegt, dass die Basler mit der momentanen Lage zufrieden sind, oder ob sie der ständigen Abstimmungen über das Rauchen überdrüssig sind, ist schwer zu beantworten. Urs Brütsch geht nicht davon aus, dass nun die Gegner der Rauchverbote wieder einen Anlauf zu deren Lockerung nehmen: «Ich glaube nicht, dass der Wirteverband nun eine neue Abstimmung forcieren will, um das Gesetz wieder aufzuweichen. Er hat bereits zweimal eine Abstimmung verloren und wir lediglich die eine nationale.» FDP-Grossrat Vögtli liest das Resultat anders und mit deutlich weiterreichenden Konsequenzen: «Das Volk will nicht noch mehr Gesetze, sonst enden wir bei Weinflaschen, auf denen steht, das könne abhängig machen.» Das heisse, man müsse nun auch mit den Basler Rauchern wieder liberaler umgehen. Der Verein Fümoar solle nun von den Behörden in Ruhe gelassen werden.

Fümoar im Rechtsstreit

Der Verein unter Leitung von Wirt Mario Nanni und Anwalt Thierry Julliard ficht zurzeit rund 100 Verwarnungen und Anzeigen des Basler Gastgewerbeinspektorats an. Die nationale Abstimmung habe keinen Einfluss auf diese Prozesse, sagt Wessels. Und die Lungenliga will nach der gestrigen Abstimmung überhaupt nicht mehr mit Fümoar reden: «Wir haben den Kontakt mit dem Verein völlig abgebrochen. Die haben in einer Art und Weise im Wahlkampf gelogen, die nicht akzeptabel ist», sagt Brütsch dazu.

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