Das Nein zur Stadtrandentwicklung Ost vom September 2014 ist definitiv. Anders als vom früheren Regierungspräsidenten Guy Morin angekündigt, wird die Regierung in absehbarer Zeit kein neues Projekt für das Gebiet zwischen Rankhof und Riehen vorlegen. Dies zeigen Recherchen der bz.

Das hauchdünne Nein (50,8 Prozent) war eine der bittersten Niederlagen der rotgrünen Regierung in den letzten Jahren. Morin hatte bereits zwei Monate nach dem Nein gesagt: «Wir können das Gebiet nicht einfach brach liegen lassen.» Der Grüne erntete damit heftige Kritik. Auch Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) machte klar, dass dies nicht die offizielle Haltung der Regierung ist.

Doch Morin liess nicht locker. Für 40 000 Franken wurde eine gross angelegte Umfrage zu den Ursachen des Neins in Auftrag gegeben. Das Resultat: Die Bevölkerung habe sich vor allem gegen die zwölf geplanten Hochhäuser ausgesprochen, aber nicht grundsätzlich gegen eine Überbauung des Gebiets. 72 Prozent der 1000 Befragten unterstützten die Ansicht, dass die Behörden «zu gegebener Zeit noch einmal gründlich darüber nachdenken» sollten. Gleichzeitig betonte der Leiter des Planungsamtes Martin Sandtner: «Wir haben keinen Plan B in der Schublade.»

Kein Thema für 15 bis 20 Jahre

Eigentlich war man davon ausgegangen, dass entsprechend schnell ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegen würde. Erwartet wurde dieser mit dem neuen kantonalen Richtplan. Dieser wurde jedoch mehrfach nach hinten geschoben. Aktuell rechnet man damit, dass er in der zweiten Jahreshälfte erscheinen wird. Überraschenderweise ist dabei aber die Stadtrandentwicklung Ost offenbar kein Thema mehr. Damit dürfte es sicher 15 bis 20 Jahre dauern, bis eine Überbauung des Areals wieder zum Thema werden könnte. Das Areal soll nun als Potenzial für künftige Generationen dienen.

Das Aus für die Pläne ist insofern brisant, als dass es seit der Abstimmung zu einigen personellen Veränderungen gekommen ist, welche die Vorzeichen für eine mögliche Stadtranderweiterung deutlich verschlechterten.

So vertritt die neue Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann eine dezidiert andere Meinung als ihr Vorgänger und Parteikollege Guy Morin. Die Grüne hatte im März 2014 damals noch als Grossrätin mit ihrer Fraktion und der SVP für Rückweisung des Zonenplans gestimmt.

Diese «unheilige Allianz» hatte die Pläne dann auch gebodigt. Vor allem das wuchtige Nein aus Riehen kippte die Abstimmung. Bei einer Bilanz über die ersten Monate in ihrem Amt betonte Ackermann diese Woche weiter: «Mir sind die Grünräume rund um die Stadt sehr wichtig.» Nach der abrupten Entlassung von Kantons- und Stadtentwickler Thomas Kessler Anfang Jahr fehlt in der Verwaltung ausserdem ein engagierter Verfechter der Stadtranderweiterung.

Entsprechend zufrieden sind nun die damaligen Gegner der Stadtrandüberbauung: «Damit vollzieht die Regierung mit zweieinhalb Jahren Verspätung das, was die Stimmbevölkerung im September 2014 ausgesagt hat», sagt der Grüne Grossrat Thomas Grossenbacher. Weiterhin ein Thema ist für ihn die vor der Abstimmung angekündigte Aufwertung des Gebietes.

Diskutiert wurden etwa eine Badestelle am Rhein oder aber, dass die Schrebergartenareale für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieses Versprechen hatte Wessels allerdings auch bereits 2011 bei der Schrebergarten-Abstimmung gemacht.