Parkplätze

Keine Sonderbehandlung fürs Bruderholzr in der Parkplatz-Frage

Ginge es nach der Grossratskommission, sollten alle Gratis-Parplätze in der Stadt verschwinden. Laut Regierung soll das Bruderholz-Quartier eine Sonderbehandlung erhalten, doch die UVEK hält dagegen.

Die Bewohner des Bruderholz-Quartiers sollen bei der geplanten Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Basel keine Sonderbehandlung geniessen: Die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (Uvek) will die weissen Gratisparkplätze aus der ganzen Stadt verbannen, auch aus dem mit Einfamilienhäusern bebauten Sonnenhügel. Anders die Regierung: Sie will das Bruderholz vom neuen Konzept ausnehmen. Es bestehe dort kein Parkierdruck, findet Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels.

Die UVEK will Bruderholz-Quartier nicht schonen

Die Uvek hält dagegen - vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit. Es sei nicht einsichtig, weshalb ausgerechnet die Leute mit der besten Wohnlage weiterhin gratis parkieren sollen, findet Uvek-Präsident Michael Wüthrich, der selber auf dem Bruderholz wohnt, aber kein Auto besitzt. Hinzu kommt, dass sich mit Einführung des Parkraumkonzepts im benachbarten Gundeldinger-Quartier die Probleme auf dem Bruderholz verschärfen würden. Es würde nicht lange gehen, und der Quartierverein würde von sich aus blaue Zonen verlangen, glaubt Wüthrich.

Parkkarte gleich teuer wie U-Abo

Kritik an der Regierung äussert die Uvek auch bei der geplanten Pendlerparkkarte: Die Jahresgebühr sei mit 740 Franken zu tief angesetzt. «Sie müsste teurer sein als ein Jahres-U-Abo», vergleicht der Grünen-Grossrat. Es sei zumindest fraglich, ob mit dem gewählten Preis für die Pendler ein grosser Anreiz geschaffen werde, auf den ÖV umzusteigen.

Von einem Änderungsantrag sieht die Uvek gleichwohl ab: Beim Preis für eine Pendlerparkkarte handle es sich offenbar um eine sensible Grösse. Wie wahr: Die erste Vorlage scheiterte bei der Volksabstimmung im Juni 2010 nicht zuletzt an der umstrittenen Stadtparkkarte, für die auswärtige Besucher und Pendler 2000 Franken pro Jahr hätten berappen müssen. «Sollte das U-Abo teurer werden, erwarten wir von der Regierung, dass sie den Preis der Pendlerparkkarte anpasst», fordert Wüthrich im Namen der Uvek.

Auch die Töfffahrer sollen zur Kasse gebeten werden

Hingegen nimmt die Uvek eine andere alte Idee nochmals auf: Dass nämlich mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung auch die Töfffahrer zur Kasse gebeten werden. Die Kommission schlägt der Regierung vor, in den Gebieten mit dem grössten Parkierdruck - innerhalb des Grossbasler Cityrings, in der Kleinbasler Kernzone sowie rund um den Bahnhof SBB - Parkuhren für Motorräder aufzustellen. Damit soll auch verhindert werden, dass mit Einführung des neuen Regimes ein Anreiz zum Umsteigen vom Auto zum Motorrad geschaffen werde, erklärt Wüthrich. Auf gebührenpflichtige Töffparkplätze in Wohngebieten soll hingegen vorerst verzichtet werden.

Kontrolle an Privatfirma auslagern

Interessant ist schliesslich ein weiterer Vorschlag der Uvek: Nicht mehr die Polizei, sondern eine private Firma mit Leistungsauftrag des Kantons soll die Einhaltung der Parkierregeln überwachen, wie dies bereits in der Stadt Bern der Fall ist. Die Uvek erhofft sich davon eine stetigere und intensivere Kontrolltätigkeit, da die Angestellten der Firma nicht von der Polizeileitung für andere Aufgaben abgezogen werden. Die Uvek will diese Frage allerdings nicht im Rahmen des vorliegenden Parkraumkonzepts, sondern mit einem separaten Gesetzesauftrag an die Regierung klären.

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