«Regio aktuell»-Prozess
Keine strafrechtlichen Konsequenzen: Der Anwalt ist fein raus

Die Vorwürfe gegen die Gratiszeitschrift «Regio aktuell» haben für den Anwalt Daniel Staehelin keine strafrechtlichen Konsequenzen. Anders sieht die Lage für die beiden Mitbeschuldigten im Berufungsverfahren aus.

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Der Verleger Robert Gloor und der Treuhänder Bernhard Madörin haben am ersten Prozesstag die Einstellung des gesamten Verfahrens gefordert.

Der Verleger Robert Gloor und der Treuhänder Bernhard Madörin haben am ersten Prozesstag die Einstellung des gesamten Verfahrens gefordert.

Montage ZVG/SRF

Die verworrenen Transaktionen um die Gratiszeitschrift «Regio aktuell» haben für den Anwalt Daniel Staehelin keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die ungetreue Geschäftsbesorgung, die ihm das Strafgericht vor drei Jahren noch vorgeworfen hat, ist mittlerweile verjährt. Staehelin hat zeitlich damit doppelt Glück: Die beanstandete Handlung fand 2002 statt, kurz bevor ein neues Verjährungsrecht gültig wurde. Und die nach altem Recht gültige absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren lief kurz vor Ansetzung des Beschwerdeverfahrens vor dem Appellationsgericht ab. Das Verfahren gegen ihn wird deshalb eingestellt. Dies erklärte Gerichtspräsident Claudius Gelzer gestern in einem Zwischenurteil. Staehelin kann auch davon ausgehen, dass ihm trotz erstinstanzlicher Verurteilung die Anwaltskosten von über 50 000 Franken aus der Staatskasse zurückerstattet werden. Basel-Stadt büsst sich damit selbst, dass seine Justiz nicht in der Lage war, innerhalb der Verjährungsfristen zu einem rechtsgültigen Urteil zu gelangen.

Anders sieht die Lage für die beiden Mitbeschuldigten im Berufungsverfahren aus. Der Verleger Robert Gloor und der Treuhänder Bernhard Madörin haben am ersten Prozesstag die Einstellung des gesamten Verfahrens gefordert und dabei sowohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie auch die Arbeit des Strafgerichts grundsätzlich infrage gestellt. Der Gerichtspräsident fand nicht für einen dieser Anträge Gehör, was er ausführlich darlegte und dabei den Beteiligten eine Nachhilfe-Vorlesung in Prozessrecht erteilte.

Einen etwas irritierenden Einblick in die Funktionsweise der Basler Gerichte gab Gelzer bei den Ausführungen, wie bei der Fallzuteilung das Richterkollegium zusammengesetzt werde. Das gewichtigste Kriterium scheint dabei zu sein, wer gerade am besten Zeit hat, einen Prozess zu übernehmen. An die Adresse der Beschuldigten, die den Richter bereits im Vorfeld mit einer Unzahl von Eingaben bedient haben, sagte er: «Glauben Sie mir, um diesen Fall hat sich niemand gerissen.» (cm)