Seit über 200 Jahren publiziert die Basler Verwaltung das Kantonsblatt. In gedruckter Form wird dort über neue Gesetze sowie wichtige Entscheide von Regierung, Parlament und Verwaltung berichtet.

Darunter hat es auch heikle Informationen – beispielsweise Gerichtsurteile oder Verfügungen, bei denen Personen namentlich genannt werden, etwa weil sie in einem Betreibungsverfahren die Post nicht entgegengenommen haben. Die Publikation im Kantonsblatt gilt in solchen Fällen von Gesetzes wegen als «Zustellung».

Nun will der Kanton das Kantonsblatt online publizieren. Zwar sind die PDF-Versionen für Abonnenten bereits seit 2001 online verfügbar, jedoch lediglich in einem passwortgeschützten Bereich, eine Google-Suche bringt beispielsweise bisher keine Treffer aus dem Basler Kantonsblatt hervor.

Zudem werden die sensiblen Daten aktuell nach sechs Monaten aus der Online-Version gelöscht, wie Marco Greiner auf Anfrage sagt (siehe dazu Box). «Eine Löschung dieser Daten ist derzeit unproblematisch, da die aktuelle Onlineversion nicht rechtlich verbindlich ist.

Bei der Umstellung der Online-Ausgabe als rechtlich verbindliche Publikation wird dies im Einklang mit den geltenden Datenschutzrichtlinien neu ausgearbeitet.»

Datenschützer äussert Bedenken

Der Basler Datenschützer Beat Rudin sagt: «Einen umfassenden Persönlichkeitsschutz werden wir nicht gewährleisten können, denn das Kantonsblatt hat ja per se einen Publikationszweck.

Man wird abwägen und Lösungen finden müssen, um sensible Daten bestmöglich zu schützen.» Im neuen Publikationsgesetz des Kantons sei explizit vorgesehen, dass die Regierung für den nötigen Schutz sorgen müsse.

Diese ist sich ihrer Pflicht durchaus bewusst und hat im entsprechenden Bericht auch schon Ideen skizziert. «Es muss vermieden werden, dass Private Persönlichkeitsprofile erstellen können, die ausserhalb des eigentlichen Publikationszwecks liegen.»

Dazu sei namentlich an eine «Unterdrückung der automatisierten Indexierung von schützenswerten Personendaten durch Suchmaschinen» zu denken. Ebenfalls infrage komme ein Schutz durch eine sogenannte «Captcha»-Methode, bei der zunächst eine Folge von Zeichen eingegeben werden muss.

Wie genau diese Sicherheitsvorkehrungen aussehen und ob sie ihren Zweck erfüllen werden, war völlig offen, als der Grosse Rat Mitte Oktober über das Publikationsgesetz abstimmte. Entsprechend kurz und unumstritten waren Debatte und Abstimmung – kein einziger einer Fraktion angehöriger Grossrat stimmte gegen die Vorlage.

Einzig Basta-Grossrat Beat Leuthardt äusserte Bedenken, indem er sich enthielt. «Ich hätte von der Regierung erwartet, dass diese heiklen Fragen bezüglich Persönlichkeitsrechte zuerst geklärt werden und erst dann darüber abgestimmt wird», begründet er seine Enthaltung.

Es sei ein grosser Unterschied, ob sensible Daten in gedruckter Form publiziert und aufbewahrt oder ob sie online durchsuchbar gemacht würden. «Es geht nicht, dass die Regierung nun keine Rechenschaft mehr über die gewählten Sicherheitsvorkehrungen ablegen muss.»

Äusserst kritisch beurteilt Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter die Umstellung. «Personenbezogene Informationen können sehr belastend sein, wenn sie im Internet zugänglich sind.

Deshalb sind wir sehr zurückhaltend, was die Herausgabe von Daten angeht. Online würden wir niemals personenbezogene Daten veröffentlichen, weil wir unseren Klienten damit einen Stein in den Weg zurück ins geordnete Leben legen würden.»

Diese Gefahr bestehe auch bei einer Online-Publikation des Kantonsblatts – weil ein potenzieller Arbeitgeber oder Vermieter den Namen googeln und entsprechende Einträge finden könnte.

In seiner Funktion als Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbands hat auch Leuthardt bereits negative Erfahrungen mit zwielichtigen Datensammlungen gemacht.

«Kommerzielle Vermieter führen mit hoher Wahrscheinlichkeit schon jetzt Personendossiers oder kaufen solche Dienstleistungen bei externen Anbietern ein. Wenn nun auch noch der Staat weitere sensible Informationen veröffentlicht, legitimiert er indirekt dieses Vorgehen und ermutigt Dritte zu solch fragwürdigem Tun.»

Graubünden: Zweifelhaftes Vorbild

Im Bericht wird auf den Kanton Graubünden verwiesen, der sein amtliches Publikationsorgan seit Anfang 2016 online publiziert. Dabei zeigt sich, dass sämtliche Informationen ohne Passwort zugänglich sind. Und Google hat bereits über 1000 Dateien indexiert.