Regierungsratswahlen
Keller und Eymann statt Mück: Das linke Lager in Basel bröckelt

Eine Reihe Alt-Politiker gehen offen auf Distanz zu ihren Parteien und werben für Esther Keller und Stephanie Eymann statt Heidi Mück.

Jonas Hoskyn
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GLP-Kandidatin Esther Keller könnte von einem überparteilichen Dreierticket profitieren
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...unterstützt von Markus Ritter,
Tino Krattiger,
Otto Schmid,
-minu,
Martin Dürr
und Roland Stark.

GLP-Kandidatin Esther Keller könnte von einem überparteilichen Dreierticket profitieren

Nicole Nars-Zimmer

«Heidi Mück hat das Format für eine Regierungsrätin nicht. Und wir haben am Wahlwochenende mit Elisabeth Ackermann gesehen, was passiert, wenn jemand im Amt die Kurve nicht kriegt.» Erstaunlich an dieser Kritik ist nicht so sehr der Inhalt als vielmehr der Zitierte.

Die Aussagen stammen von Markus Ritter, vor zwanzig Jahren der erste Grossratspräsident der Basler Grünen und bis vor drei Jahren Generalsekretär im Präsidialdepartement, zuerst unter Guy Morin, dann bis zu seiner Pensionierung noch ein Jahr unter Ackermann (beide auch Grüne).

Erster Wahlgang als Wendepunkt

Das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang vom 25. Oktober, als Ackermann von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde, hat Ritter zum Umdenken gebracht. Namentlich das gute Abschneiden der «Neulinge» Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP). «Die drei können zusammen mit Tanja Soland, die auch erst ein Jahr dabei ist, eine neue Dynamik bringen», so Ritter.

Deshalb werde er beim zweiten Wahlgang Ende Monat diese drei auf dem Wahlzettel ankreuzen. Damit steht Ritter konträr zur Parole seiner Partei. Die Grünen haben beschlossen, im zweiten Wahlgang neben SP-Mann Sutter die Basta-Politikerin Heidi Mück zu unterstützen, die für Ackermann in die Bresche springt. So soll die rot-grüne Regierungsmehrheit gesichert werden. Ritters Kommentar: «Parteifarben sind im Regierungsalltag nicht das Wichtigste.» Und er halte die Grünliberalen in Umweltfragen für sehr verlässlich.

«Heidi Mück ist eine Verlegenheitslösung»

Ritter ist kein Einzelfall. Den drei linken Parteien SP, Grüne und Basta dürfte es schwer fallen, die Reihen hinter Heidi Mück zu schliessen. Die Basta-Kandidatin politisiert am äussersten linken Rand. Gleichzeitig gewinnt die Idee eines überparteilichen Dreiertickets bei SP und Grünen immer mehr Sympathie. Aktive Politiker äussern sich nur anonym.

Aber eine Reihe ehemaliger SP-Grossräte steht offen dazu, den Kurs der Parteileitung zu ignorieren und neben ihrem Genossen Sutter auch Keller und Eymann zu wählen. Auch der frühere SP-Präsident Roland Stark hat seine Unterstützung bereits gegenüber dem Onlineportal «Bajour» angekündigt: «Es ist eine Rettungsaktion, um eine bürgerliche Mehrheit zu verhindern», sagt er.

In die gleiche Kerbe schlagen die beiden ehemaligen SP-Grossräte Otto Schmid und Tino Krattiger

«Stephanie Eymann hat gute Pläne und Keller grüne Ansätze. Im Gegensatz zu Mück, die schon fast linksextrem ist», sagt Schmid. Und Krattiger meint: «Heidi Mück ist eine Verlegenheitslösung, die ich sicher nicht wählen werde. Die rot-grüne Mehrheit muss nicht um jeden Preis gehalten werden.» Ein wenig schert der Flosskapitän dann doch aus: Er will FDP-Kandidat Baschi Dürr auf seinen Wahlzettel setzen, anstelle von wem will Krattiger nicht verraten: «Ich finde, er hat einen guten Job gemacht.»

Interessanter Nebenaspekt: Die Kandidatur von Beat Jans fürs Präsidialdepartement, der auch erst nach dem ersten Wahlgang beschlossen wurde, wird von den «Abweichlern» unterstützt. «Es wurde Zeit, dass die SP hier nach 16 Jahren endlich Verantwortung übernimmt», sagt Krattiger.

«Ich glaube, es braucht eine Kompromisslösung»

Profitieren vom überparteilichen Dreierticket würde vor allem GLP-Kandidatin Esther Keller. Entsprechend wird die Idee von vielen aus ihrem Komitee unterstützt, so vom Stadtoriginal -minu oder Medienwissenschaftler Roger Blum. Neu mit dabei ist auch Industriepfarrer und bz-Kolumnist Martin Dürr. «Ich glaube, es braucht eine Kompromisslösung. Basel könnte eine starke regierungsfähige Mitte gut brauchen», sagt er.

SP will das Steuernsenken unterbinden

Um die Führung der Staatskasse tobt derzeit ein heftiges Seilziehen zwischen Linken und Bürgerlichen. Erst vor kurzem scheiterte ein bürgerlicher Vorstoss in letzter Sekunde, welcher die angenommenen Topverdiener-Steuer korrigieren wollte. Dies nur deshalb, weil die Basler Grünliberalen ihre Meinung änderten, als das Geschäft zum zweiten Mal ins Parlament gelangte. Mit den geltenden knappen Mehrheitsverhältnissen sind jedoch jederzeit Mehrheiten für beide Seiten möglich. So muss die Regierung derzeit unter anderem zu einer CVP-Motion Stellung nehmen, welche den Abzug der Krankenkassen-Grundversicherungsprämie von den Steuern verlangt.

Die Basler Sozialdemokraten wollen nun gleich sämtlichen ähnlich gelagerten Begehren einen Riegel vorschieben. In einem Vorstoss, der dieser Zeitung vorliegt, drängt die SP darauf, «alle vom Grossen Rat geforderten Steuersenkungen» seien erst dann umzusetzen, «wenn die Covid-19-Krise auch wirtschaftlich überstanden ist». Unterzeichner: Parteipräsident Pascal Pfister und Regierungskandidat Kaspar Sutter. Die Motion soll noch im Januar behandelt werden – wenn Regierung und Parlament in der jetzigen Zusammensetzung tagen.

Der Vorstoss steht in klarem Zusammenhang mit den Wahlen. Sollte die Motion allerdings überwiesen werden, hätte ohnehin der «neue» Grosse Rat das letzte Wort. Pfister sagt, er habe positive Rückmeldungen aus anderen Parteien erhalten.

Die SP darf sich vor allem dann reelle Chancen auf eine Überweisung ausrechnen, wenn sie die Grünliberalen vom Anliegen überzeugen kann. Grossrat und Finanzpolitiker David Wüest-Rudin zeigte sich gegenüber dieser Zeitung allerdings in einer ersten Reaktion skeptisch. Grundsätzlich begegne man dem Antrag mit Verständnis, sagte Wüest-Rudin. «Sich jetzt aber für eine schwammig definierte Dauer auf alle Arten endgültig einzuschränken, stösst bei mir auf wenig Gegenliebe.» (bro)

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