Polizei-Skandal

Kilometer-Bschiss auch bei der Sanität

Sanitaets- und andere Fahrzeuge (Polizei ,Feuerwehr) bei der Notfallstation Unispital Basel.

Sanitaets- und andere Fahrzeuge (Polizei ,Feuerwehr) bei der Notfallstation Unispital Basel.

Die Finanzkontrolle stellte 2015 der Rettung Basel-Stadt ein schlechtes Zeugnis aus. Auch hier haben Mitarbeiter bei der Nutzung des Pikett-Dienstautos die Luftlinie anstatt der effektiv zurückgelegenen Distanz angegeben

Rappenspalter und Kilometerzähler: Das scheinen gewisse Kadermitarbeiter nicht nur der Polizei (bz vom Donnerstag), sondern auch der Rettung Basel-Stadt zu sein. Oder wie die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt in ihrem Revisionsbericht vom September 2015 schreibt: «Die geprüften Bereiche der Rettung Basel-Stadt wiesen Differenzen auf, welche wir teilweise als schwerwiegend bezeichnen und unmittelbaren Handlungsbedarf ergeben.»
Was war geschehen? Wie bei der Polizei liessen sich Kadermitarbeiter eine besondere Schlaumeierei einfallen, um für private Fahrten mit Pikett-Dienstfahrzeugen möglichst wenig bezahlen zu müssen. Drei Fallbeispiele sind in dem Bericht, der die Rechnungsjahre 2014 und 2015 (bis 30. Juni) behandelt, aufgeführt.

Luftlinie statt effektive Strecke

Alle drei Mitarbeiter wohnen ausserhalb des 15-Kilometer-Rayons um die Einsatzzentrale am Spiegelhof, innerhalb dessen jegliche Nutzung der Pikett-Dienstautos als Dienstfahrt gilt. Alle drei Mitarbeiter haben sich des gleichen Tricks wie die Polizeikader bedient: Sie haben die Luftlinie und nicht den effektiven Weg angegeben — und damit zulasten des Steuerzahlers massiv Geld gespart. Der zu vergütende Kilometerpreis beträgt 70 Rappen.

Mitarbeiter A hat für seinen Dienstweg bloss 4,5 Kilometer pro Fahrt angegeben. Seine Rechnung 19,5 Kilometer Luftlinie zu seinem Wohnort abzüglich des Rayons. Bei 112 Fahrten im Jahr ergibt das 504 Kilometer, respektive 381 Franken. Die Finanzkontrolle hat mit Twix-Route die effektive Strecke ermittelt. Sie kommt auf 11,4 vergütungspflichtige Kilometer pro Fahrt, was Fr. 965.25 entspricht, die der Mitarbeiter dem Staat schuldet.

Mitarbeiter B wohnte noch ein bisschen weiter weg. Ohne die ganze Rechnerei zu wiederholen, hat er für seine 175 Privatfahrten im Jahr Fr. 2398.40 bezahlt. Die eigentliche Summe: Fr. 4617.25.

Mitarbeiter C schliesslich hätte Fr. 2232.15 aufwenden müssen, bezahlt hat er aber bloss Fr. 977.50. Wirklich günstig für eine effektive Fahrleistung von 2952 Kilometern.
Keine Rückzahlung

Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Sicherheitsdepartement von Baschi Dürr, die fehlenden Privatanteile rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 einzufordern. Doch das ist nicht geschehen, wie Sprecher Martin Schütz auf Anfrage erklärt: «Wie bei der Kantonspolizei auch beruhte diese Berechnung auf der ständigen Praxis des Departements. Somit kann den Mitarbeitenden kein Vorwurf gemacht werden.» Eine rückwirkende Korrektur sei somit nicht geplant.

Astronomische Zeitguthaben

Ein weiteres Problemfeld: Stand Ende 2014 hatten zehn Kaderangehörige der Rettung Basel-Stadt ein Zeitguthaben von je 500 Stunden und mehr. Ein Mitarbeiter habe sogar über 1300 Stunden angehäuft. Die Finanzkontrolle anerkennt zwar die Bestrebungen der Geschäftsleitung zum Abbau dieser Überstunden. Sie empfiehlt jedoch als «dringende Sofortmassnahme» die Erstellung konkreter Abbaupläne.

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