Coronavirus

Kita-Beiträge müssen im Baselbiet weiterhin bezahlt werden: «Baselland soll die Kitas zusperren»

Im «Dischtelfink» an der Binninger Hauptstrasse werden derzeit bloss vier statt 24 Kinder betreut.

Im «Dischtelfink» an der Binninger Hauptstrasse werden derzeit bloss vier statt 24 Kinder betreut.

Anders als in Basel bleiben Baselbieter Eltern Kita-Beiträge geschuldet, auch wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Dies, weil die Kitas geöffnet bleiben und die Betreuung zuhause demnach «freiwillig» sei. Das können aber weder Eltern noch Kita-Vertreter nachvollziehen.

Christian Scherrer ist verzweifelt. Und das gleich doppelt: als Vater und als Präsident des Vereins «Chinderhuus zum Dischtelfink» in Binningen. Sein Fall zeigt exemplarisch auf, wie es während der Coronakrise vielen Eltern und Kindertagesstätten im Kanton geht.

Verunsicherung und Frust machen sich breit. «Meine Frau und ich haben wie vom Kanton gewünscht unsere beiden Kinder aus der Kita genommen. Doch nach ein paar Tagen mit Homeoffice bei Pensen von 100 und 80 Prozent und paralleler Kinderbetreuung, weswegen wir jeweils nachts noch fertigarbeiten mussten, waren wir am Anschlag», erzählt Scherrer der bz. Seither hat die Familie einen Babysitter angestellt. Auf eigene Kosten.

Nur in der Theorie dürfen Eltern frei entscheiden

Das Problem: Auch den Elternbeitrag an die Kita müssen die Scherrers – wie alle Baselbieter Eltern – weiter bezahlen. Nur der Betrag für die Verpflegung der Kinder wird zurückerstattet. Denn im Kanton Baselland wurden die Kindertagesstätten Mitte März nicht geschlossen.

In einem Informationsschreiben des Baselbieter Amts für Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB) an die Kitas, das der bz vorliegt, steht: «Bei freiwilligem Verzicht auf die Betreuung ist der Elternbeitrag im Grundsatz geschuldet.» Der anschliessende Satz von Amtsleiterin Franziska Gengenbach bringt das Dilemma dann zum Vorschein: «Die Freiwilligkeit wird zumindest von einem Teil der Eltern in Frage gestellt.»

So auch von Scherrer. Im offiziellen Merkblatt des Kantons steht, dass «die familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote offen stehen für Eltern in Gesundheitsberufen oder mit anderen zwingenden Arbeitsverpflichtungen, welche die Kinderbetreuung nicht anders organisieren können». Bloss: Nur wenige Zeilen darunter steht, dass der Regierungsrat keine Definition festgelegt hat, was denn «andere zwingende Arbeitsverpflichtungen» sind und dass dies die Eltern selbst entscheiden müssten.

Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden an einer Lösung

Sind sie also tatsächlich frei in ihrer Wahl? Nicht wirklich. So präzisiert Fabienne Romanens, Sprecherin der Bildungsdirektion, auf Anfrage: «Die Kitas sollen nur eine Notbetreuung aufrechterhalten.» Die Einrichtungen müssen zudem dem AKJB wöchentlich per Formular detailliert Auskunft erteilen, wie viele Kinder und Betreuer zugegen sind. Auch müssen innerhalb der Kita die Gruppen klein und die Abstände gross gehalten werden. In der Realität des Binninger «Dischtelfinks» heisst das: Von 24 Kindern kommen nur noch vier, deren Eltern alle in Gesundheitsberufen arbeiten.

Scherrer bringt es auf den Punkt: «Vielleicht dürften wir unsere Kinder wieder in die Kita schicken, wenn wir darauf bestehen. Doch dann dürften das auch ganz viele andere Eltern tun – und schon hätten wir wieder volle Kitas.» Etwas, das nicht im Sinn des Kantons oder des Bundes sein könne. Seine Forderung ist klar: «Auch Baselland soll konsequent sein und die Kitas zusperren.» Dann wäre das Dilemma mit der Freiwilligkeit beseitigt.

Vorbild ist Basel-Stadt: Schon am 17. März hat der Regierungsrat beschlossen, «dass die Eltern für die Dauer, während der sie die Betreuung aufgrund der aktuellen Situation nicht nutzen, keinen Elternbeitrag bezahlen müssen». Die fehlenden Einnahmen sollen die Kitas vom Kanton «vollumfänglich für die Dauer der ausserordentlichen Lage erhalten».

Eine vergleichbare Lösung liegt in Baselland nicht auf dem Tisch. Romanens verweist darauf, dass hier die Zuständigkeit bei den Gemeinden liege. Immerhin schreibt sie: «Wir stehen im Gespräch mit dem Gemeindeverband VBLG, um die Prüfung und Regelung von verschiedenen Themen wie Elternbeiträgen oder Subventionen voranzutreiben.»

Verwirrung bei Kitas, ob Kurzarbeit möglich ist

Da Baselland nicht der einzige Kanton ist, der noch keine Lösung präsentiert hat, gibt es bereits eine nationale Online-Petition, die vom Bundesrat Entschädigungen für Eltern fordert, die ihre Kinder jetzt selbst betreuen. In vier Tagen unterschrieben bereits über 7000 Personen das Anliegen.

Als Vater bezweifelt Christian Scherrer, dass sich viele Eltern noch lange solidarisch zeigen werden und die Beiträge anstandslos zahlen, auch wenn er es als Präsident des «Dischtelfinks» natürlich hofft. «Eltern könnten einfach den Krippenplatz künden, um nicht mehr zahlen zu müssen. Ich kann sie nur bitten, weiterzuzahlen, damit es den ‹Dischtelfink› auch noch nach Corona gibt.»

Die Einrichtung habe Lohnkosten von 50000 Franken im Monat. Und hier zeigt sich ein weiteres Dilemma: «Wir haben Kurzarbeit angemeldet, aber uns wurde vom Kanton gesagt, dass dies nur möglich sei, wenn wir schliessen – was wir ja nicht dürfen», so Scherrer. Hier widerspricht Romanens nach Abklärung beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: «Ein Unternehmen wie eine Kita muss durch den Arbeitsausfall einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, welcher konkret Arbeitsplätze gefährdet. Die Chancen, wegen der Pandemie Kurzarbeitsentschädigungen zu erhalten, sind also intakt.»

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