Grosser Rat

Kitas: Verbesserungen für Tagesbetreuung von Kindern – aber nicht für alle

Immer mehr Basler Kinder werden in Kitas betreut (Symbolbild).

Immer mehr Basler Kinder werden in Kitas betreut (Symbolbild).

Die Tagesbetreuung von Kindern soll ausgebaut werden. Soweit war sich das Basler Parlament in seiner gestrigen Sitzung (fast) einig.

Die Frage aber, wie weit die Betreuung gehen soll, teilte den Grossen Rat in zwei Lager. SP und Grünes Bündnis forderten, dass der Kanton allen Eltern bei den Kosten für die Kita finanziell unter die Arme greift. Dies würde die Chancengleichheit erhöhen, so die Linke. Es drohe eine Zweiklassengesellschaft. Für Schwächergestellte sei die Betreuung auch mit den Beiträgen noch zu teuer. Heutzutage müsse man ein Problem vorweisen, um Subventionen zu erhalten, kritisierte SP-Grossrat Claudio Miozzari.

Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) hielt dagegen: «Das Tagesbetreuungsgesetz ist da, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und nicht um allen einen finanziellen Anspruch auf Kinderbetreuung festzuschreiben.» Der Kanton sei bereits jetzt landesweit Spitze punkto Tagesbetreuung.

Der Antrag sei eine politische und auch ideologische Frage. Für die Bürgerlichen ging ein solcher genereller Anspruch weit über die Aufgaben des Staates hinaus: Kinderbetreuung sei primär Sache der Familie, argumentierten CVP, LDP, FDP und SVP. Weil auch die Grünliberalen diese Meinung vertraten, wurde der Antrag mit 49 zu 47 Stimmen abgelehnt.

Wartefrist wird verkürzt

Auch die weiteren Anträge der Linken scheiterten grossenteils. So forderten sie unter anderem, dass das für eine Lehrstelle obligatorische einjährige Kita-Praktikum aus dem Stellenschlüssel für Beiträge ausgeklammert wird, damit die Praktikanten nicht mehr als Billigarbeitskräfte ausgenutzt werden. Erziehungsdirektor Cramer versprach hier griffige Massnahmen.

Auch die von links geforderte GAV-Pflicht fiel durch. Erfolg hatte dagegen der Antrag für eine Dreimonatsfrist, innert derer die Eltern einen Platz garantiert bekommen sollen. Die Linke wollte damit das teils über einjährige Warten verbindlich reduzieren. «Einer Freundin von mir wurde beschieden, ihr Kind sei halt in einer schwierigen Jahreszeit auf die Welt gekommen», sagte Miozzari. Auch der Antrag der GLP für die Aufweichung der Mindestgrösse, damit bestehende kleine Kindertagesstätten nicht ausgeschlossen werden, fand eine Mehrheit.

Mit der Revision fallen jährliche Mehrkosten von vier Millionen Franken an. Die Hälfte wird in den Ausbau der Subventionen gesteckt. Zwei Millionen kostet die Vereinfachung und Vereinheitlichung des aktuell komplizierten Systems. Bisher kannte der Kanton drei Kategorien von Kindertagesstätten sowie unterschiedlich hohe Beiträge an die Eltern. Ausserdem war die Wahlfreiheit teilweise eingeschränkt. Mit der Revision hat die Regierung nun aufgeräumt.

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