Grosser Rat

Klare Fronten beim automatischen Steuerabzug

(Symbolbild)

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Die Frage, ob die Steuern automatisch vom Lohn abgezogen werden sollen, spaltet die vorbereitende Kommission und das Parlament

Morgen Mittwoch entscheidet der Grosse Rat über die Frage, ob in Basel künftig die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden können. Nachdem ein entsprechender Vorstoss von SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner vor zwei Jahren vom Parlament gutgeheissen worden war, erarbeitete die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser solle dazu beitragen, Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden. In den letzten Jahren mussten deswegen pro Jahr jeweils zwischen 8600 und 9700 Betreibungen eingeleitet werden.

Hauchdünne Mehrheit

Der Gesetzesentwurf spaltete die vorbereitende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). An insgesamt sechs Sitzungen diskutierte die Kommission über den automatischen Steuerabzug und hörte sich die Meinungen von verschiedenen Fachpersonen an. Letztlich blieben aber alle Mitglieder bei ihrer Überzeugung. Die sieben Linken überstimmten die sechs Bürgerlichen Mitglieder knapp. Vor dem Parlament werden nun beide Seiten ihre Argumente darlegen. Beim Entscheid im Grossen Rat wird es buchstäblich auf jede Stimme ankommen. Da die Grünliberalen bisher gegen den Vorschlag votierten, hat das Nein-Lager zumindest auf dem Papier einen hauchdünnen Vorsprung. Wer faktisch die Mehrheit hat, wird sich erst morgen zeigen.

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