Basel-Stadt

Klatsche für die Autofreunde: Basel-Stadt hat Verkehrs-Initiativen abgelehnt

Klärungsbedarf nach einem gehässigen Abstimmungskampf: Hans-Peter Wessels (l.) und Gabriel Barell.

Klärungsbedarf nach einem gehässigen Abstimmungskampf: Hans-Peter Wessels (l.) und Gabriel Barell.

Basel-Stadt lehnt die Verkehrs-Initiativen des Gewerbeverbands klar ab. Die Linke setzt ihren Triumphzug fort.

Es war eine denkwürdige Szene. Die drei Männer vom Basler Gewerbeverband standen zusammen und verschränkten die Arme vor den Bäuchen. «Dieser dumme Gegenvorschlag», entfuhr es Politik-Chef Patrick Erny. Präsident Marcel Schweizer sagte mit Blick auf Riehen und Bettingen: «Immerhin. In zwei Gemeinden haben wir gewonnen.» Direktor Gabriel Barell aber schwieg und blickte streng nach vorne, wo der Regierungssprecher die restlichen Resultate verlas, was im Jubelgeschrei überschäumender Linken unterzugehen drohte. Plötzlich trat Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) zur Gruppe und sagte zu Barell, mit dem er sich in den vergangenen Wochen ein immer gehässigeres Duell geliefert hatte: «Danke. Dieser Abstimmungskampf hat Spass gemacht mit Euch.»

Zum Spassen war es an diesem Abstimmungssonntag aber nur der Linken zu Mute, welche unter Beweis stellte, wie unantastbar sie derzeit im Stadtkanton ist. Die Initiativen des Gewerbeverbands, die von den Bürgerlichen unterstützt wurden, blieben chancenlos. «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» erreichte 42,3 Prozent der Stimmen, «Zämme fahre mir besser» gar nur 34,8 Prozent – der grossrätliche Gegenvorschlag wurde hingegen mit 53,5 Prozent angenommen.

Forderung nach mehr Velowegen in der Stadt

Während der Gewerbeverband sich nach dieser krachenden Niederlage mit der Frage befassen muss, ob sie das Feld der Verkehrsfragen im rot-grünen Stadtkanton nicht gänzlich räumen sollte, hegen die Abstimmungssieger grosse Pläne. Der angenommene Gegenvorschlag hat nämlich richtungsweisenden Charakter. So soll es keine Zunahme des Privatverkehrs im Stadtkanton geben – dies, obwohl künftig mehr Menschen in Basel leben werden. Zudem sollen klimaschonende Verkehrsträger bevorzugt behandelt werden und der Verkehr bis 2050 «emissionsarm» sein, wie dem Gesetzesartikel zu entnehmen ist. Es ist ein Gesetz, das einiges an Interpretationsspielraum zulässt. Verkehrsdirektor Wessels formulierte seine Vorstellungen des Volksauftrags wie folgt: «Wir müssen mehr Sharingmodelle für Autos schaffen, die E-Mobilität fördern, mehr Velowege bauen sowie das S-Bahn-Netz und die Tram- und Busverbindungen verbessern.»

Konkreter wurde Abstimmungssieger Florian Schreier von der Basler Sektion des Verkehrsclubs Schweiz. Sein Fokus richtet sich nun auf die Velofahrer und Fussgänger in Basel. «Man kann immer noch nicht auf einem Veloweg vom Dreispitz nach Kleinhüningen fahren.» Einige Strassen wie der Cityring oder die Feldbergstrasse hätten bis heute keinen Velostreifen. Nach dem Nein zum grossen Velo-Ring sei nun der Moment gekommen, die innerstädtischen Velowege auszubauen. Auch für die Fussgänger gäbe es Verbesserungspotenzial. «Schauen wir uns die Breiteunterführung an. Die ist dunkel und etwas vom Schlimmsten, das es gibt», sagt Schreier.

SP-Grossrat gibt dem Gewerbeverband Tipps

Gewerbeverbandschef Marcel Schweizer zeigte sich zwar kurz nach Bekanntgabe der Resultate noch immer irritiert darüber, dass der Gegenvorschlag «kein Kompromiss» gewesen sei, sondern einen Paradigmenwechsel markiere: «Statt gemeinsam heisst es hier: die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen.»

SP-Grossrat Kaspar Sutter mochte sich zwar über den Sieg freuen, gab den Unterlegenen aber gleich noch den Tipp mit auf den Weg: «Nach dieser Abstimmungsniederlage sollten sie ihre beiden anderen Parkplatz-Initiativen zurückziehen. Das hat keinen Sinn.» So weit ist es Basel-Stadt schon: Rot-Grün gönnt den Bürgerlichen keine weiteren Blamagen.

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