Der Entscheid ist knapp ausgefallen. Und doch ist er eindeutig: Der Nationalrat hat im vergangenen Dezember die Einführung einer CO2-Steuer auf Flugtickets abgelehnt. Damit ist die Schweiz eines der wenigen Länder in Mitteleuropa, die keine solchen Abgaben erheben. Angestachelt von den anhaltenden Klimademonstrationen hatte der Entscheid für Irritation gesorgt.

Nun wollen Basler Grossräte den Bund zu seinem Glück zwingen. Unter der Federführung von Grünen-Präsident Harald Friedl haben sie den Antrag für eine Standesinitiative eingereicht. Der Bundesrat soll damit aufgefordert werden, in Angleichung an die umliegenden Staaten, doch noch eine Abgabe auf alle Flugtickets einzuführen. Die Höhe der Abgabe solle abhängig sein von der Länge der Flugstrecke. Gleichzeitig soll der Bundesrat dazu gebracht werden, sich auf internationaler Ebene für eine Kerosinsteuer einzusetzen.

Weil alle Regionen der Schweiz vom Klimawandel gleich betroffen seien, seien sie auch legitimiert, den Druck auf das Bundesparlament zu erhöhen, betonen die Grossräte aus dem links-grünen Lager. So sei denn auch vom Waadtländer Parlament eine ähnliche Standesinitiative überwiesen worden, und im Baselbieter Landrat sei ebenfalls ein entsprechender Vorstoss eingereicht worden.

Solche Bemühungen gibt es aber nicht nur aus dem links-grünen Lager. Weil die Sensibilisierung der Bevölkerung derzeit relativ hoch sei, fragt LDP-Grossrat Jeremy Stephenson die Basler Regierung an, zumindest freiwillige CO2-Kompensationsabgaben auf Flugtickets zu fördern. (dba)