Grosser Rat Basel-Stadt

Klimaschutz – Basel will eine Klimakommission

Der Rat sagte neben anderem Ja zur Schaffung eines Bio-Stadt-Labels als erster Kanton der Schweiz. (Symbolbild)

Der Rat sagte neben anderem Ja zur Schaffung eines Bio-Stadt-Labels als erster Kanton der Schweiz. (Symbolbild)

Neun Monate nach dem Klimanotstand folgt der nächste Schritt. Ein spezielles Gremium soll Klimafragen behandeln.

Künftig soll eine Spezialkommission, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Grossen Rats, die Klimapolitik von Basel überprüfen. Das Kantonsparlament nahm den Anzug mit 76 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung an.

Es ist ein klares Resultat mit einer langen Vorgeschichte. Die Idee einer Spezialkommission für Klimafragen stammt ursprünglich von den Jungliberalen. Dies berichtete die «Basler Zeitung» im Juni. LDP-Grossrat Raoul Furlano nahm das Thema schliesslich in seiner Motion an die Regierung auf. Die SP vermutete, die Liberalen würden damit lediglich Wählerstimmen gewinnen wollen. Sie wehrten sich vehement gegen die Motion, die schliesslich mehrheitlich aus formalen Gründen abgelehnt wurde.

Grüner übernimmt Vorstoss der Liberalen

Nur wenige Tage nach der Grossratssitzung im Juni übernahm Jürg Stöcklin vom Grünen Bündnis den Vorstoss der LDP: Er reichte einen Anzug beim Grossen Rat ein. Inhaltlich stimmte dieser weitgehend mit Furlanos Motion überein. Einzige Anpassung: Der Anzug fordert, dass sämtliche Entscheide der Spezialkommission auf dem Anfang 2019 publizierten Klimaschutzbericht basieren. Stöcklin sagte im Rat: «Eine Spezialkommission kann eine wichtige Rolle spielen, um mehrheitsfähige Massnahmen und Lösungen zu erarbeiten. Sie kann das Know-how der Verwaltung anzapfen und Experten anhören.» Weiter dankte er der Klimajugend, die erreicht habe, dass auch das Basler Parlament den Ernst der Lage erkannt habe.

LDP-Grossrat Furlano sprach sich ebenfalls für die Überweisung des Anzugs aus. «Wir stehen an einem der kritischsten Punkte der Menschheitsgeschichte, aber wir sind nicht alleine. Wenn wir die Vorstösse zum Klimaschutz in einer Kommission bündeln, kann der Rat sich viel Zeit sparen», sagt er.

Neben dem Grünen Bündnis und der LDP haben auch die GLP, die SP und die CVP den Anzug Stöcklins unterzeichnet. Einzig die SVP ist gegen die Spezialkommission. «Der Klimaschutzbericht zeigt, wir sind auf Kurs. Darum braucht es keine Kommission, die nicht mehr machen kann, als Sitzungen abzuhalten», sagt Joël Thüring. Die Worte des SVP-Grossrats blieben ohne Wirkung. So erhält Basel als zweiter Kanton eine Spezialkommission für Klimafragen. In Luzern gibt es seit vergangenem Juni ein Gremium, das jedoch aus Verwaltungsangestellten besteht.

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