Die SP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, die zum Kauf stehenden Parzellen des Klybeckplus-Areals zu erwerben. Wie die bz exklusiv berichtete, suchen Novartis und BASF als Eigentümer des 300'000 Quadratmeter grossen Areals Investoren dafür. In einer Medienmitteilung bezeichnete die SP den frühen Rückzug der Pharmafirmen als eine Chance für den Kanton.

So heisst es: «Auf den neu erworbenen Arealen soll der Kanton den kommunalen Wohnungsbau vorantreiben und damit zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen beitragen.» Zusätzlich müsse die Praxis der Abgabe von Arealen im Baurecht an die gemeinnützigen Wohnbauträger beibehalten werden und das bisherige Mitwirkungsverfahren konsequent weitergeführt werden.

Erlenmatt-Fehler vermeiden

Die SP setzt sich dafür ein, dass die beim Erlenmatt begangenen Fehler nicht wiederholt werden. «Der Kanton hat es damals verpasst, das Areal durch dessen Kauf der Spekulation zu entziehen.» Nur so könne sichergestellt werden, dass das Land nicht zum Spekulationsobjekt werde. Ferner müsse gewährleistet werden, «dass die Kosten für die Altlastsanierungen zulasten der Verursacher und nicht der öffentlichen Hand gehen.»

Als die mit Abstand wählerstärkste Partei im Kanton Basel-Stadt stellt die SP mit Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin die drei Regierungsräte, deren Zustimmung als Finanzdirektorin, Bau- sowie Wirtschaftsdirektor für einen Kauf entscheidend wäre. Am Donnerstag hat sich der Anwohner-Verein Zukunft Klybeck dafür eingesetzt, dass der Kanton Areal erwirbt. Ausserdem zeigte die Basler Stiftung Habitat Interesse, einen Teil des Geländes zu kaufen.