Hätte Hans-Peter Wessels jedes Mal einen Franken erhalten, wenn im Basler Parlament gestern der Begriff «Million» fiel, wäre die Frage nach der Finanzierung des umstrittenen Zahlungsversprechens schnell erledigt gewesen. Ein weiteres – und wenn es nach dem Willen von vielen Parlamentariern geht — letztes Mal beschäftigte sich die Basler Politik gestern ausgiebig mit der Million, welche die BVB und Regierungsrat Wessels den Franzosen als Beitrag an die Baukosten der Verlängerung der Tramlinie 3 ins Elsass in Aussicht gestellt hatten.

Die gut dreistündige Debatte hatte es in sich. Die einleitenden Ausführungen über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von deren Präsident Tobit Schäfer waren zwar scharf in der Sache, aber sachlich im Ton gehalten. Auch die erste Stellungnahme von Regierungsrat Wessels fiel betont ruhig und konziliant aus. Anschliessend verschärfte sich die Debatte schnell. Linke und Bürgerliche warfen sich gegenseitig Doppelzüngigkeit vor und wiesen Zwischenfragen von der Gegenseite reihenweise schroff zurück. Zuletzt brüllte der frühere Nationalrat Rudolf Rechsteiner, der als einer der wenigen SP-Politiker seinen Regierungsrat deutlich in Schutz nahm, sein Votum nahezu ins Mikrofon. Wessels stand im erwarteten bürgerlichen Kreuzfeuer. Es setzte eine rhetorische Watsche nach der anderen ab. Zu Anfang sass der Bau- und Verkehrsdirektor zumindest äusserlich ruhig in seinem Sessel. Allzu lange konnte er sein Pokerface allerdings nicht halten. Sein stoischer Blick wich schnell einem Stirnrunzeln. Spätestens nach einer Stunde konnte oder wollte er seinen Ärger über die Debatte nicht mehr verbergen.

Wessels platzte der Kragen

Von Versagen war die Rede, von Dossierentzug und von Nicht-Ernstnehmen. Nachdem FDP-Grossrat David Jenny angesichts der nach wie vor nicht restlos geklärten Entstehungsgeschichte des Zahlungsversprechens anmerkte, dass nun eigentlich künftig die Regierungsmitglieder bei jedem Apéro ein Schild mit der Erklärung: «Heute kann ich keine Million versprechen» tragen müssten, platzte auch dem meist geduldigen Wessels der Kragen: «Damit begeben sie sich auf das Niveau des Boulevardjournalismus. Es gab eine Reihe von seriösen Verhandlungen.»

Zur zweiten Zielscheibe der Bürgerlichen wurde gestern SP-Parteipräsident Pascal Pfister. Kritisiert wurde, dass die Partei die Frage, ob die Million vom Parlament bewilligt werden sollte, zwar befürworte, sich aber gleichzeitig weigerte, einen entsprechenden Antrag der Bürgerlichen zu unterstützen. «Wir hätten einen Nachtragskredit klüger gefunden, aber die Regierung hat eine Lösung gebracht, die Ruhe bringt», so Pfister. Erst am Montagabend hatte die SP ihre Parlamentarier auf diese gemeinsame Linie eingeschworen – und dem Vernehmen nach auch erst, nachdem die Regierungsräte ihre Genossen gehörig ins Gebet genommen hatten. Anfänglich spielte so manch ein Fraktionsmitglied mit dem Gedanken, dem Antrag der FDP zu folgen. Einstimmig einigte sich die SP dann darauf, den Bürgerlichen Stimmungsmache vorzuwerfen und das Thema auf das umstrittene Sparprogramm Avanti zu lenken.

Abweichlerinnen und Abwesende

Den Höhepunkt erreichte die Spannung am Abend kurz vor Ende der Sitzung, als das Parlament über den Antrag von FDP-Präsident Luca Urgese abstimmte. «Wer die Faust im Sack macht, trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit dieses Parlament zu untergraben.» Da bei den Bürgerlichen aber mehrere Parlamentarier abwesend waren, scheiterte der Antrag klar. René Häfliger (LDP) etwa weilte noch FCB-halber in Manchester und mit Helen Schai (CVP) und Annemarie Pfeifer (EVP) gab es auch zwei Abweichlerinnen. Damit ist die BVB-Million zumindest formalpolitisch erledigt.

Der erste, der sich anschliessend im Innenhof eine Zigarette ansteckte, war Wessels. Zumindest dies konnte ihm gestern wohl niemand verübeln.