Schulter an Schulter sassen sie da, die Kandidaten von CVP, FDP, LDP und SVP, als sie definitiv die gemeinsame Regierungskandidatur bekannt gaben. Dass Lorenz Nägelin (SVP) mal von Baschi Dürr (FDP) versetzt wurde? Verarbeitet. Der Streit um die Wirtschaftsfeindlichkeit der SVP? Kantonal kein Thema. Seit mehreren Wochen demonstrieren die Parteien von Mitte bis rechts vor allem eines: Einigkeit. Auf der linken Seite sieht dies anders aus. Gerade anlässlich der kommenden Abstimmungen vom 5. Juni stellen SP und Basta ihre Differenzen zur Schau.

Hintergrund: Die Basta hat die Nein-Parole zur Asylgesetzrevision beschlossen. «Findest Du das Nein zur Asylgesetzrevision wirklich gut, Sibel Arslan?», fragte Nationalrätin Silvia Schenker (SP) ihre Amtskollegin von der Basta auf Twitter.

Diese antwortete, dass sie entgegen der Parteimeinung mit Ja stimmen werde, doch ihre Parteipräsidentin Heidi Mück antwortete umgehend: «Ach ja? Sich von der SVP instrumentalisieren zu lassen ist also gut und richtig?»

Schenker bedauert den Entscheid der Basta: «Ich finde das überhaupt nicht gut. Das gibt eine unheilige Allianz.»

Sie spricht damit die SVP an, die sich ebenfalls gegen die Vorlage stemmt. Allerdings aus anderen Gründen: Die SVP kritisiert, dass Asylsuchende mit dem neuen Ausschaffungsverfahren einen Anwalt zur Seite gestellt erhalten.

Die Basta hingegen übt Kritik von ganz anderer Seite: Sie findet das neue Verfahren unfair; es verletze die Grundrechte. Schenker sagt zudem: «Die Tonalität von Heidi Mück hat auf mich heftig gewirkt.»

Sie betont die Wichtigkeit der Vorlage und ist enttäuscht von der Basta: «Ich hätte Zustimmung erwartet.» Anders als ihre Parteipräsidentin sieht sie die Asylgesetzrevision noch nicht in trockenen Tüchern und ärgert sich entsprechend über den Gegenwind von linker Seite.

Sowohl aufseiten der SP als auch bei der Basta geben sich die Parteipräsidentinnen versöhnlich und bemühen sich um Harmonie. «Das sind rein taktische Überlegungen, wir wollen grundsätzlich das Gleiche wie die SP», sagt Mück.

Und SP-Präsidentin Brigitte Hollinger sagt: «In der Stossrichtung sind wir uns einig.» Zwar habe man inhaltlich immer wieder Differenzen, «aber das ist natürlich so, wir sind nicht eine gemeinsame Partei.»

Entsprechend fände sie die Diskussion auch ehrlicher als die Einheit der Bürgerlichen, wenngleich sie die Twitter-Fehde nicht mitbekommen hat. «Zudem haben wir in der SP auch noch nicht offiziell die Parolen gefasst.» Dies geschehe am kommenden Montag.

Zweiter Zankapfel in Sicht

Gut möglich, dass sich dann eine zweite Differenz auftut: Die Basta hat bei der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Stimmfreigabe beschlossen. Innerhalb der SP ist die Diskussion noch sehr offen. Es ist allerdings denkbar, dass die Partei der Empfehlung der Geschäftsleitung folgt und dem Volksbegehren ihre Unterstützung zusagt.