Claraturm

Knatsch rund um die Pläne zum Bau des neuen Claraturmes

170 Wohnungen und ein Restaurant: Der geplante Claraturm.

170 Wohnungen und ein Restaurant: Der geplante Claraturm.

Der Claraturm soll die Probleme mit den steigenden Mietpreisen lösen. Kneipen-Besitzer am Riehenring haben jedoch gegen den Neubau ein Referendum eingereicht, welches der Mietverband unterstützt. Diese Unterstützung stösst der Baudirektion sauer auf.

Angesichts steigender Mietpreise und sinkendem Leerstand könnte man meinen, die ganze Stadt begrüsse den Bau des Claraturms. Aber der Wirt einer der Kneipen am Riehenring hat das Referendum zustande gebracht.

Unterstützt von einer kleinen aber bunt gemischten Koalition von SVP-Politikern, die die alten Häuser erhalten wollen, Grünen-Politikerinnen, die befürchten, der Turm könne einen Schatten werfen und dem Mieterverband, der sich gegen die angeblich teuren neuen Wohnungen wehrt.

Beat Leuthardt, Geschäftsführer des Mieterverbandes Basel stellt klar, der Verband unterstütze das Referendum, sei aber nicht aktiv daran beteiligt. Der Verband habe Einsprache gegen den Abriss der bestehenden Häuserzeile eingelegt. Diese sei nun aber hinfällig, da die Bauherrin, die UBS, das Gesuch zurückgezogen habe. Die UBS begründet diesen Schritt mit ihrem Respekt vor dem Referendum.

Kritik von Wessels

Dass der Mieterverband sich gegen neue Wohnungen wehrt, stösst Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) sauer auf: «Dies ist schwer verständlich und erweckt den Eindruck, dass der Mieterverband an den Interessen der Wohnungssuchenden vorbei handelt: Mit dem Claraturm entstehen rund 170 städtische Wohnungen im mittleren Preissegment.»

Leuthardt begründet den Widerstand seines Verbandes damit, dass es nicht darum gehe, einfach möglichst viele Wohnungen zu bauen: «Es fehlen nicht einfach Wohnungen, sondern es geht darum, dass kein bezahlbarer Wohnraum verloren geht.» Deshalb wolle sein Verband lieber die heutigen rund 40 Wohnungen erhalten, die nur bis 1200 Franken Miete kosten würden, statt viel teurere Wohnungen bauen zu lassen.

Auch hier widerspricht Wessels: «Es verschwinden 30 1- bis 4-Zimmerwohnungen, die jetzt allerdings nur noch teilweise für Wohnzwecke genutzt werden». Wessels meint, darauf angesprochen, dass der Mieterverband seine Kader vor allem aus SP-Kreisen rekrutiert: «Der Mieterverband ist in seiner Meinungsbildung sehr eigenständig.»

Leuthardt gibt zu erkennen, dass die Auseinandersetzung, die zwischen ihm, der für die SP in den Grossrat wollte und SP-Regierungsrat Wessels stattfindet, eigentlich jene um das Wohnraumfördergesetz ist. «Wessels will das Abbruchschutzgesetz abschaffen, wir wollen es bewahren und ausbauen,» sagt Leuthardt.

Der Wahlkampf habe offensichtlich begonnen. In der Tat: am 22. September steht eine Abstimmung an, die die SP spalten dürfte. Der Mieterverband will das Basler Abbruchgesetz, das Abbruch oder Teilabbruch bewilligungspflichtig macht, verschärfen. Der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat will dagegen diese Vorschriften lockern.

Was geschieht bei einen Nein

Das käme auch der Besitzerin der Liegenschaften am Riehenring entgegen. Denn würde das Volk den Claraturm ablehnen, dann könnte die UBS gemäss geltendem Zonenplan hier eine bis zu sechsstöckige Überbauung hochziehen oder wie Wessels sagt: «dann entscheidet der Eigentümer der Liegenschaften, wie es weitergeht.»

Aber der Mieterverband hätte wieder die Möglichkeit, Einsprache gegen den Abriss einzulegen. Dieses Einspracherecht würde eingeschränkt, falls der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Initiative des Mieterverbandes angenommen würde.

Am nächsten Dienstag werden die beiden Lager, die Wessels-Treuen und die Verfechter von Leuthardts Linie aufeinandertreffen. Dann fasst die SP-Delegiertenversammlung ihre Parole für die Volksabstimmung.

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