Misstöne vor 1. Mai-Demo in Basel: Die Organisatoren rund um SP und Gewerkschaften haben das traditionell aufspielende Sicherheitsorchester ausgeladen. Zudem attackieren Linksautonome die Organisatoren und beanspruchen die Umzugsspitze für sich.
Eigentlich ist der Demonstrationsumzug zum Tag der Arbeit in Basel eine recht überschaubare Angelegenheit: Eine Schar Gewerkschafter mit roten Fahnen, das Who-Is-Who der linken Politszene, ein paar Kurdenorganisationen dazu einige kleinere Gruppierungen. Während es am 1. Mai in Zürich regelmässig zu schweren Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommt, beschränken sich in Basel selbst die Linksautonomen meist auf Parolen und ab und an eine Pyro-Fackel oder eine Schmiererei entlang der Demo-Route.
Doch vor dem diesjährigen Tag der Arbeit hängt im linken Basel der Haussegen schief. Am späten Dienstagabend meldete sich das «Das Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis Basel» – im Volksmund bekannt als Schwarzer Block – zu Wort und beanspruchte die Spitze des Demonstrationszugs zu bilden. Der Tag der Arbeit solle nicht länger als «Feiertag des rotgrünen Establishment» daherkommen.
An die Adresse der SP richten die Linksautonomen harte Vorwürfe: «Die SP als Regierungspartei betreibt in Basel grundsätzlich eine unsoziale Politik.» Als Beispiel nennt das Bündnis die Stadtentwicklungspolitik. Auch die Gewerkschaften kriegen ihr Fett ab: «Seit Jahren betreibt die Basler Unia-Führung eine autoritäre Politik ohne Basisnähe und Strategie, die Gewerkschaftsmitglieder in ihren Kämpfen stärken würde.» Stattdessen würden Machtspiele betrieben und Kritiker kalt gestellt.
Ein weiterer Vorwurf: Die Gewerkschaften Unia und VPOD würden die AHV-Reform unterstützen, welche eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, eine Senkung des Umwandlungssatzes für Pensionskassen und eine Querfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung beinhaltet.
Toya Krummenacher von Schweizerischen Gewerkschaftsbund, welche den Tag der Arbeit in Basel organisiert, will inhaltlich keine Stellung zur Kritik nehmen: «Ich möchte es mit den Absendern direkt besprechen und suche den Kontakt mit der Organisation», sagt die SP-Grossrätin. Das sei nicht ganz einfach, da es beim Revolutionären Bündnis keine direkte Ansprechperson gibt.
Dies moniert auch Brigitte Hollinger, bis heute Abend noch Präsidentin der SP Basel-Stadt: «Auf diese Art einen Anspruch anzumelden ist destruktiv und pubertär.» Die Vorwürfe an die Adresse ihrer Partei weise sie gelassen von sich. «Die Wahlen haben gezeigt, dass unsere Politik in der Bevölkerung eine breite Zustimmung hat.» Kritik – gerade auch interne – sei ihr wichtig, so Hollinger. «Bei uns kann sich jeder einbringen. Ich habe aber nie mitbekommen, dass sich der Schwarze Block in die Organisation eingebracht hätte.»
Doch neben dem Schwarzen Block gibt es an der diesjährigen 1. Mai-Feier weitere Misstöne. Denn auch das sogenannte Sicherheitsorchester wurde von den Organisatoren mehr oder weniger deutlich ausgeladen. Die Blasmusikkapelle, in der unter anderem die SP-Politiker Rudolf Rechsteiner und Stefan Luethi mitspielen, führen seit Jahrzehnten den Umzug an. Zum Start spielen sie jeweils ein ironisches Medley aus den sozialistischen Hymnen Avanti Popolo und der Internationalen.
«Uns wurde bedeutet, wir würden das Erscheinungsbild des Transparents an der Spitze des Umzugs schmälern», sagt Stefan Luethi. Dieses verkündet jeweils das jährliche Motto und wird von den politischen Aushängeschildern getragen. Das Vorgehen befremde ihn, so Luethi. «Ich bin seit Kindertagen am 1. Mai dabei. Mein Vater hat damals bei der Arbeitermusik mitgespielt.»
Früher habe es drei bis vier Formationen im Umzug gegeben. «Musik gehört doch zu so einem Fest dazu.» Auch zu diesem Thema will Krummenacher nicht viel sagen: «Falls es Missverständnisse gegeben haben sollte, habe ich Verständnis für vorhandenen Unmut. Ich bin sicher, dass wir das bilateral klären können», meint sie.
Auch sonst gibt es dieses Jahr einige Änderungen: Wegen Bauarbeiten auf der Mittleren Brücke musste die Route verlegt werden. Neu führt sie über die Wettsteinbrücke den Steinenberg hinunter zum Barfüsserplatz. Wie bereits 2016 finden neu dort die Reden statt.