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Knöllchen gibts in Basel auch künftig von der Polizei

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion für die Privatisierung der Verteilung der Parkbussen mit 57 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Dagegen argumentiert wurde vor allem damit, dass hoheitliche Aufgaben grundsätzlich nur dem Staat zustünden.

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Auch künftig vereilt in Basel die Polizei die Knöllchen

Auch künftig vereilt in Basel die Polizei die Knöllchen

Keystone

Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hatte mitels der Motion vorgeschlagen, die Kontrolltätigkeit über den ruhenden Verkehr zu privatisieren, damit diese intensiviert werden kann. Konkret verlangt die Motion die Schaffung einer Rechtsgrundlage dafür.

Die UVEK Vertreter stammten zwar aus allen Lagern, doch waren in der engagierten Debatte fast alle Fraktionen gegen die Parkbussen-Privatisierung. Die Bürgerlicher argumentierten, dass die heutige Kontrolltätigkeit genüge würde (bei Einnahmen von 8,8 Mio. Fr. Bussen-Gelder).

Linke für härtere Gangart, aber gegen Privatisierung

Gemäss Opportunitätsprinzip hat die Polizei einen Spielraum, ob sie eine Busse erteilt. Im Gegensatz dazu ist zu erwarten, dass Private ihren Umsatz maximieren wollen. Dagegen konterte die SP, dass manche Strassen täglich von Falschparkierern «besetzt» seien. Dies insbesondere darum, wil das Risiko, gebüsst zu werden, relativ klein sei.

Währenddessen warnte das Grüne Bündnis davor, dass die Parkraumbewirtschaftung kaum wie geplant mit dem bestehenden Polizeibestand zu meistern sein werde.

Nur die GLP für die Motion

Klar für die Motion zeigte sich einzig die GLP: Bei dieser Privatisierung sei das Gewaltmonopol nicht tangiert. Eine konsequente Durchsetzung der Regeln sei nötig. Private Bussen-Verteiler würden nur das Vergehen feststellen und Beweise sichern; die Bussen durchsetzen müsse dann weiterhin der Staat.

Diesbezüglich Vorreiterrolle hat Bern:Dort wurden 1993 die Parkbussen erst versuchsweise und dann definitiv privatisiert. (sda)