Übergriff

Kolleginnen bedroht und genötigt: Kaderpolizist entlassen

(Symbolbild)

Um mit Kolleginnen anzubandeln, missbrauchte ein ranghoher Polizist seinen Zugang zur Datenbank.

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Die Basler Kantonspolizei hat einen Kadermitarbeiter entlassen, weil er ihm unterstellte Polizistinnen bedroht, beschimpft und genötigt haben soll. Das geht aus einem Urteil des Basler Appellationsgerichts hervor. Der Kader-Polizist bestreitet die Vorwürfe und ficht seine Kündigung an.

Die Videokamera auf dem Polizeiposten läuft, als der Streit eskaliert. Sie zeichnet auf, wie der Basler Korporal P.* eine ihm unterstellte Mitarbeiterin als «verdammte Drecksschlampe» beschimpft. Es ist nicht der einzige Fehltritt von P., der zuletzt das Alarmpikett eines Polizeipostens geleitet hat. Die Vorwürfe sind happig, die seine frühere Arbeitgeberin, die Basler Kantonspolizei, erhebt: P. habe Arbeitskolleginnen und -kollegen «wiederholt verbal und schriftlich bedroht, beschimpft, genötigt und beleidigt». Das geht aus einem kürzlich publizierten Urteil des Basler Appellationsgerichts hervor.

Während in der Öffentlichkeit die vermeintliche Schändung im Basler Korps verhandelt wurde, blieb der Fall dieses Korporals bisher unbemerkt. Er kam vor die Richter, weil P. die Anschuldigungen bestreitet und seine Entlassung anficht. Damit ist er bereits in dritter Instanz unterlegen. Das höchste Basler Gericht sieht es als erwiesen, dass P.’s Verhalten «völlig unangebracht und nicht tolerierbar» sei. Die Kündigung vor eineinhalb Jahren sei zu Recht erfolgt.

Unerlaubte Datenabfrage

Im Fokus von P. standen jüngere Korpsmitarbeiterinnen. Um mit ihnen anbandeln zu können, griff er auf die Polizeisoftware zurück. Er fragte ihre Handy-Nummern ab und schrieb ihnen private Nachrichten. Bei einer damaligen Abgängerin der Polizeischule blinkten deshalb gegen 50 Mitteilungen auf ihrem Display auf. Als ihn die Kantonspolizei damit konfrontierte, räumte P. zwar ein, dass er ihre Nummer aus dem «EDV-System» hatte. Ein Problem sah er darin jedoch nicht. Das System ermögliche einen «unbürokratischen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen», gab er an. Anders beurteilte sein Arbeitgeber die Datenabfrage: Die privaten Telefonnummern von Untergebenen dürften «einzig und allein zu dienstlichen Zwecken» genutzt werden.

Auch eine zweite Polizistin berichtete, dass P. ihr gleich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit eine Whatsapp-Nachricht geschickt hatte. Ihre Nummer gab sie ihm vorgängig jedoch nicht. Da die beiden Fälle gleich gelagert sind, sah es das Basler Gericht als belegt an, dass P. ein «gewisses System» im Umgang mit jüngeren Polizistinnen aufweist.

Nächtlicher Besuch zu Hause

In zwei Fällen waren P.’s Avancen kurzzeitig erfolgreich. Als die Frauen die Beziehungen jedoch beendeten, eskalierte die Situation jeweils. Obwohl beide Mitarbeiterinnen P. baten, sie privat in Ruhe zu lassen, kontaktierte er sie weiterhin. Wie ausfällig er werden konnte, hielt unter anderem die erwähnte Videokamera fest. Aber auch Mitarbeiter bestätigten vulgäre Beleidigungen.

Bei einer der Polizistinnen war P. zudem spätabends zu Hause aufgekreuzt, wo er Sturm klingelte. Wie aus dem Urteil hervorgeht, soll er damals die Polizistin bedroht, beschimpft und ihr an die Brust gefasst haben. Den Übergriff bestreitet P., den nächtlichen Besuch indes nicht. Er habe sich Sorgen wegen einem «anderen Geliebten» gemacht, sagte er später. Eine Begründung, die das Gericht als «geradezu grotesk» bezeichnet. In Kombination mit den Whatsapp-Nachrichten erinnere sein Verhalten an Stalking, so die Richter. Dazu kommt, dass die Polizistin P. vorwirft, dass er unter ihrem Namen ein Facebook-Profil eröffnet habe. So getarnt, soll er die andere frühere Liebhaberin kontaktiert haben.

Als P. mit dieser Mitarbeiterin eine Liaison einging, lebte sie in einer Beziehung mit einem Korpsmitarbeiter. Als sich die Frau von P. distanzierte, soll er ihren Lebenspartner ohne Angabe von Gründen hierarchisch um eine halbe Stufe herabgesetzt haben. Zudem ignorierte und beleidigte er die beiden – auch im Dienst. Als die Verflossene P. im Rahmen eines Einsatzes begegnete, sei dieser «ausgetickt». Zeugen beschreiben, dass P. derart aggressiv und aufgebracht am Funk herumschrie, dass mehrere Mitarbeiter auf dem Posten anriefen und nachfragten, was passiert war. Um der Frau nicht zu begegnen, sei P. vor Ort weggerannt und in ein anderes Dienstfahrzeug gestiegen. Ein Wachtmeister musste zu ihrem Schutz ein Sicherheitsdispositiv aufziehen, wie er später zu Protokoll gab.

Das Gericht bezeichnet diesen Vorfall als «exemplarisch» für den unsachlichen und dienstuntauglichen Umgang von P. . Seine Rügen, der Arbeitgeber greife in «rein private Beziehungskisten» ein und wolle sich als «Moralanstalt» gebärden, sei daher intolerabel und lasse jegliche Sensibilität vermissen. P. sieht das anders: Er hat das zivilrechtliche Urteil an das Bundesgericht weitergezogen. Bis dahin ist seine Kündigung nicht rechtskräftig.

*Name anonymisiert

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