Petition

Komitee sucht 10'000 Unterschriften für das Herzstück – und dann entgleist der Zug

Von links: Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, Thomas de Courten, Nationalrat SVP Baselland, Antita Fetz, Basler SP-Ständerätin, Claude Janiak, Baselbieter SP-Ständerat, Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel.

Medienkonferenz zum Herzstück

Von links: Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, Thomas de Courten, Nationalrat SVP Baselland, Antita Fetz, Basler SP-Ständerätin, Claude Janiak, Baselbieter SP-Ständerat, Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel.

Der Bund verweigert der unterirdischen Verbindung zwischen den beiden Basler Bahnhöfen die verbindliche Unterstützung. Nun soll die Bevölkerung zeigen, dass sie hinter dem Projekt einer richtigen S-Bahn steht und so helfen, Bern umzustimmen.

Das Ziel ist anspruchsvoll: Bis Ende Januar sollen 10'000 Personen eine Petition für das Herzstück Basel unterschreiben. Bei dem Milliardenprojekt geht es darum, den Bahnhof Basel SBB und den Badischen Bahnhof unterirdisch mit Haltestellen beim Marktplatz und im Entwicklungsgebiet Klybeck miteinander zu verbinden. Durch die sogenannten Durchmesserlinien würde Basel endlich ein richtiges S-Bahnsystem bekommen, das ohne zeitaufwändige Richtungswechsel funktioniert.

Am Mittwochvormittag wurde die Petition im Rahmen einer Medienkonferenz lanciert. Hintergrund ist, dass der Bund in seiner Botschaft zum Bahnausbauschritt 2035 keine Projekttierungsmittel für das Herzstück aufnimmt. Es handelt sich um 120 Millionen Franken, mit denen das Vorhaben zur Baureife gebracht werden würde. Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) betonte: «Bei einer Gesamtsumme von 12 bis 13 Milliarden Franken ist das ein Klecks. Bei SBB und Bundesamt für Verkehr ist unser Projekt zwar unbestritten, aber es fehlt die Verbindlichkeit sowie der letzte Kick.»

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) verwies darauf, dass sich Basel mit seiner Nord-Süd-Verbindung an einem wichtigen Flaschenhals befinde. «Das ist auch für die Schweiz zentral, aber auf Bundesebene dominiert oft die Binnensicht.» Der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten (SVP) sah das Herzstück als wichtigen Standortfaktor. «Wir müssen das Parlament davon überzeugen, dass das Projekt der ganzen Schweiz nützt.»

Die Initiatoren der Petition zeigten sich überzeugt, dass die Bevölkerung bereits genügend über das Herzstück informiert ist. Das Sekretariat und der Lead bei der Sammelaktion liegt bei der Regio Basiliensis, das Budget vorerst bei 30 000 Franken. Das zehnköpfige Komitee ist politisch breit abgestützt. Ausserdem unterstützen 40 Organisationen, Städte und Parteien die Aktion. Für die Sammlung liegen vorfrankierte Unterschriftenkarten vor, es wird eine Online-Petitition uns Strasse-Sammelaktionen geben.

Janiak, der auch Präsident der Verkehrskommission im Ständerat ist, zeigte sich überzeugt, dass die Petition in Bern zu Kenntnis genommen wird. «Wir haben in der Verkehrskommission regelmässig Petitionen.» Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, sagte, dass die Petition in der Bundesverfassung als Rechtsinstrument vorgesehen sei. «Sie ist allerdings nicht verbindlich.» 2011 habe eine Petition zur Osttangente dazu geführt, dass das Projekt verändert wurde.

Um den Unterschied zwischen den Bahnstrecken mit und ohne Herzstück zu verdeutlichen, waren bei der Medienkonferenz zwei Modelleisenbahnen aufgebaut. Die Fahrt zwischen den beiden Bahnhöfen funktionierte ausgezeichnet, nur bei der Rückfahrt vom Euro-Airport gab es ein kleines Problem, denn der Zug entgleiste.

Petitions-Komitee zeigt, wo das Herzstück verläuft

Petitions-Komitee zeigt, wo das Herzstück verläuft

Auch die Bau- und Planungskommission des Landrates und die Regiokommission des Grossen Rates werden aktiv. Sie haben eine gleichlautende Resolution zu Handen der Eidgenössischen Räte erarbeitet, in der die Aufnahme der Projektierungskosten von 120 Millionen Franken zum Herzstück gefordert wird. Die Resolution wird Donnerstag im Landrat eingereicht und voraussichtlich auch verabschiedet. Im Grossen Rat ist die Einreichung und Behandlung nächste Woche geplant.

In der Resolution wird vor jahrelangem Stillstand nach Abschluss der Planung bis zum Beginn der Projektierung gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsgrenzen auf Schiene und Strasse ausgeschöpft ist.

Autor

Peter Schenk

Peter Schenk

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