Rauchverbot

Kommen verwarnte Fümoar-Wirte zu günstig weg?

Ausgeraucht? Blick in eine «Fümoar»-Beiz

Ausgeraucht? Blick in eine «Fümoar»-Beiz

Der Rechtsstreit mit dem Verein Fümoar verursacht beim Kanton ungedeckte Kosten. Darüber ärgern sich die Sieger der Raucherabstimmung.

Der Rechtsstreit mit dem unbeugsamen Fümoar-Verein kostet den Kanton nicht nur viel Nerven, sondern auch eine Stange Geld. Wie nun bekannt wurde, decken die im Rahmen der Kontrollen des Bauinspektorats verhängten Gebühren die anfallenden Kosten nicht. Dies schreibt die Basler Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von SP-Grossrätin Andrea Bollinger. Das Bauinspektorat hat bisher 56 Fümoar-Wirte kostenpflichtig verwarnt, wovon 40 Rekurs eingelegt haben. Auf eine Schätzung der ungedeckten Kosten beim Kanton verzichtet die Regierung. Dies sei derzeit nicht möglich, da die meisten Verfahren mit Fümoar-Beizen noch in einem frühen Stadium steckten.

«Kanton war lange zu nachlässig»

«Das ist skandalös», ärgert sich Andrea Bollinger. Als Mitglied des Nein-Komitees hat sie letzten Sonntag die Abstimmung über die Lockerung des Rauchverbots im Stadtkanton knapp gewonnen. Es könne nicht sein, dass die Kosten für diesen irrwitzigen Rechtsstreit indirekt dem Steuerzahler aufgebürdet würden, schüttelt sie den Kopf. Das Argument von Vereinssekretär Thierry Julliard, mit einem Musterprozess zum Fümoar-Modell könne Geld gespart werden, sei nicht ernst zu nehmen. «Schliesslich ist es Julliard mit seinem Verein, der diese Kosten erst verursacht.»

Ein Dorn im Auge sind die ungedeckten Kosten für die «Juristerei» auch alt FDP-Grossrat Rolf Stürm. Er hat an der Seite Bollingers gegen die Wirte-Initiative gekämpft. Im Gegensatz zur SP-Frau spart er nicht mit Kritik an der Regierung: Hätte sie bei der Durchsetzung des Rauchverbots eine harte Hand walten lassen, wäre es vermutlich nicht so weit gekommen. «Man war lange zu nachlässig – das rächt sich jetzt.» Aus seiner Sicht wurden die Verwarnungen, die beim ersten Mal mit 300 Franken zu Buche schlagen, zu günstig angesetzt. Allerdings liessen sich die Regeln nun nicht einfach ändern, räumt er ein.

Marc Keller, Sprecher des zuständigen Bau- und Verkehrsdepartements, lässt die Kritik nicht gelten: «Es ist ja nicht so, dass beim Kanton im Rahmen des Vollzugs des Rauchverbots zusätzliche Stellen geschaffen wurden.» Auch bleibe deswegen nicht andere Arbeit liegen, stellt Keller klar. Zwar müsse eine Gebühr im Grundsatz kostendeckend sein, was hier offensichtlich nicht der Fall sei. «Das ist aber ein vorübergehendes Problem, bis der Rechtsstreit mit dem Verein Fümoar gelöst ist», sagt Keller weiter.

Keine Bussen fürs Rauchen

Die Regierung will ferner nichts davon wissen, das verbotene Rauchen in den Katalog der Ordnungsbussen aufzunehmen, wie dies etwa im Kanton Bern der Fall ist. Eine stärkere Einbindung der Polizei sei hier nicht erforderlich, schreibt die Regierung. Interpellantin Bollinger ist derselben Meinung. Ablehnen würde sie vor allem eine Regel, mit der einzelne Raucher gebüsst würden. «Wir wollen schliesslich keinen Polizeistaat», stellt Bollinger klar.

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