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Ein guter Kompromiss: Grosser Rat sagt deutlich Ja zur Steuersenkung

Das Basler Parlament will die Steuerzahlenden um 88 Millionen Franken entlasten. Umstritten ist vor allem die Senkung der Vermögenssteuer. Während die SP ihren Widerstand aufgegeben hat, ergreifen Grüne und Basta das Referendum.

Andreas Möckli
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Ihr Steuerpaket, vom Grossen Rat noch etwas erhöht, scheint auf Erfolgskurs: SP-Regierungsrätin Tanja Soland.

Ihr Steuerpaket, vom Grossen Rat noch etwas erhöht, scheint auf Erfolgskurs: SP-Regierungsrätin Tanja Soland.

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Basel-Stadt wird dieses Jahr erneut mit einem dicken Überschuss abschliessen – deutlich höher als budgetiert. Diese Aussage machte SP-Finanzdirektorin Tanja Soland während der Debatte im Grossen Rat über das Steuersenkungspaket.

Schon vorher war längst klar, dass sich der Stadtkanton angesichts der komfortablen Finanzlage eine Steuersenkung leisten kann. Insofern überrascht die deutliche Mehrheit nicht. Allerdings war dies anfänglich nicht so klar, als Soland das Paket im Frühling vorgestellt hatte. Ihre Partei, die SP, hatte gar keine Freude an der Senkung der Vermögenssteuern und drohte mit dem Referendum. Doch schliesslich mussten die Sozialdemokraten diese Kröte schlucken, damit das Steuerpaket mehrheitsfähig blieb.

Familien mit fremdbetreuten Kindern profitieren am stärksten

Damit verharrten einzig die Basta und die Grünen in der Opposition. Sie monieren, dass die Senkung der Vermögenssteuer die Ungleichheit im Kanton erhöht und Armutsbetroffene nicht profitieren. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass bei einer Steuersenkung nur jene profitieren, die auch Steuern zahlen.

Die beiden Parteien verkennen, dass gerade auch die eigene Klientel zu den Profiteuren des Pakets gehört. So werden künftig insbesondere Normalverdiener-Familien mit fremdbetreuten Kindern am stärksten entlastet. Es ist daher sehr zweifelhaft, ob das bereits angekündigte Referendum von Erfolg gekrönt ist. Und das ist auch gut so.

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