Vollzug

Kommission fürs Stadtbild wird von der Basler Politik entmachtet

Die Stadtbildkommission wird nach wie vor unter anderem die Gestaltung sämtlicher Bauten und Anlagen auf dem Stadtgebiet beurteilen

Die Stadtbildkommission wird nach wie vor unter anderem die Gestaltung sämtlicher Bauten und Anlagen auf dem Stadtgebiet beurteilen

Nun hat die Basler Regierung den Willen des Parlaments nachvollzogen: Sie entmachtet die Stadtbildkommission. Zumindest teilweise.

Die Bau- und Planungsverordnung des Kantons Basel-Stadt wurde dahingehend abgeändert, dass die Entscheide der Stadtbildkommission künftig nur noch verbindlich sind, «wenn sie die Schonzone oder Fälle von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur» betreffen. Dies liess die Regierung gestern verlauten.

Die Kommission, die aus externen Experten besteht, werde aber nach wie vor die Gestaltung sämtlicher Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen auf dem Stadtgebiet beurteilen. Allerdings haben ihre Entscheide in den meisten Fällen nur empfehlenden Charakter. Stadtbildfragen, welche die Schutzzone betreffen, liegen wie bis anhin in der Kompetenz der staatlichen Denkmalpflege.

Regierung war für den Status quo

Der Änderung dieser Verordnung war ein heftiger Streit vorausgegangen. Ausgelöst hatte die Debatte eine Motion von Grossrat René Brigger (SP), in welcher er die Kompetenzen der Stadtbildkommission – in etwa wie nun beschlossen – beschnitten haben wollte.

Die Fachverbände wie der Bund Schweizer Architekten (BSA) äusserten sich kritisch. Sie befürchten, dass sich die Qualität des Stadtbilds mindern wird. Vor allem in den Aussenquartieren, wo die Bautätigkeit am intensivsten ist und werden wird, befürchten die Fachverbände nun in Bezug auf Bauästhetik Schlimmes.

Zunächst hatte sich auch der Regierungsrat gegen das Ansinnen gewehrt. Im Januar 2018 schrieb er, die Umsetzung der Motion werde «einen sichtbar negativen Einfluss auf das Stadtbild haben».

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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