Basel

Kommission verteidigt Ruhegehälter der Basler Regierung

Im April hatte die Regierung im Grossen Rat beantragt, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen.

Im April hatte die Regierung im Grossen Rat beantragt, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen.

Die Volksinitiative der GLP gegen «goldene Fallschirme» für Regierungsräte wird zur Ablehnung empfohlen.

Die Basler Regierung erhält Unterstützung aus dem Grossen Rat. Einstimmig empfiehlt auch die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ein Nein zur Volksinitiative der GLP, die sich gegen «goldene Fallschirme» für Regierungsräte richtet. Die heutige Regelung sei erst per Jahresbeginn 2016 mit der Revision des Pensionskassengesetzes eingeführt worden.

Seither sind die Ruhegehälter je nach Rücktrittsalter teils mehr als die Hälfte tiefer als früher. Daher sei jetzt keine erneute Anpassung nötig. Die Kommission folgt damit den Empfehlungen der Regierung.

Im April hatte die Regierung dem Grossen Rat beantragt, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen. Im letzten Sommer hatte sie sich die Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» noch zur Berichterstattung überweisen lassen und einen Gegenvorschlag in Erwägung gezogen. Nach genauerer Prüfung sei sie aber zum abschlägigen Entscheid gekommen.

Die Grünliberalen halten die Ruhegehälter für abtretende Regierungsräte für allzu fürstlich. Die Ende Mai 2016 mit 3105 beglaubigten Unterschriften eingereichte Initiative verlangt, dass Regierungsmitglieder und Gerichtspräsidenten nur noch während maximal drei statt zehn Jahren Ruhegehälter ausbezahlt bekommen. Die Höhe des Ruhegehalts will die GLP bei unverändert 65 Prozent des letzten versicherten Lohnes belassen.

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