Basel
Kommission will Grossrats-Hürde senken - Aus für Listenverbindungen

Bei Grossratswahlen in Basel-Stadt sollen Parteien künftig ab 4 statt 5 Prozent Stimmen in einem Wahlkreis Sitze erhalten. Eine Spezialkommission will zudem im Wahlgesetz einen neuen Verteilungsschlüssel festschreiben und Listenverbindungen abschaffen.

Merken
Drucken
Teilen
Das Vorzimmer des Grossratssaales im Rathaus in Basel

Das Vorzimmer des Grossratssaales im Rathaus in Basel

Keystone

Der Grosse Rat hatte seine 13-köpfige Spezialkommission nach dem Streit um die Kommissionswahlen bei Legislaturbeginn eingesetzt. Später teilte er ihr noch einen überwiesenen CVP-Anzug für ein neues Kantonsparlaments-Wahlmodell zu. Ihr mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedeter Bericht wurde am Freitag publiziert.

Mit dem Ziel, den Wählerwillen möglichst getreu abzubilden, hat die Kommission drei Wahlmodelle evaluiert: das Höchstzahlverfahren (Hagenbach-Bischof, D'Hondt), das Sainte-Laguë-Verfahren und das «Doppelter Pukelsheim»-Verfahren (Zürich). Die Kommission entschied sich mit 6 zu 3 Stimmen für das Sainte-Laguë-Verfahren.

Systemwechsel für mehr Neutralität

Als Stärke dieses Systems wird notiert, dass damit politisch neutral nach kaufmännischen Regeln auf- und abgerundet werde. Es verhindere nicht primär Übervertretungen. Es verzerre zwar ähnlich stark wie das Höchstzahlverfahren (auch «Nationalrats-Proporz» genannt), bevorzuge aber nicht wie dieses systematisch grössere Parteien.

Konkret wird beim Sainte-Laguë-Verfahren bei der ersten Verteilung die Summe der Listenstimmen durch die Zahl der zu vergebenden Mandate verteilt, letztere also nicht wie heute um eins erhöht. Dafür wird bei den weiteren Verteilungen der Divisor verdoppelt.

Auch das Sainte-Laguë-Verfahren könne indes «im Extremfall» bei mehrfacher Kumulation von Rundungsfehlern dazu führen, dass eine kleinere Partei mehr Sitze erhält als eine grosse. Das «Doppelter Pukelsheim»-Verfahren wurde als weniger transparent, da sehr komplex, bewertet, und für Bettingen wäre eine Sonderlösung nötig.

Mehr Chancen für lokale Gruppen

Diskutiert hat die Spezialkommission auch die Einteilung der Wahlkreise. Sie beschloss mit 3 zu 10 Stimmen, bei den heutigen fünf Kreisen zu bleiben. Sie beschloss überdies einstimmig, am heutigen festen Sitz für Bettingen festzuhalten, obwohl neuere Bundesgerichtsurteile auf rechtliche Bedenken hinwiesen.

Um überhaupt Sitze zu bekommen, muss eine Partei heute in mindestens einem Wahlkreis 5 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Quorum soll die Parteien-Zersplitterung bremsen. Die Kommission will nun aber Gruppierungen, die nur lokal stark sind, mehr Chancen geben. Mit 8 zu 1 Stimme senkte sie die Wahlhürde auf 4 Prozent.

Anders als bisher soll das gesenkte Quorum aber nur für den jeweiligen Wahlkreis gelten. Wer die Hürde also nur in einem Kreis schafft, wird nicht mehr in allen Kreisen einbezogen, sondern nur noch dort.

Listenverbindungen intransparent

Listenverbindungen, wie sie bisher zugelassen sind, befand die Spezialkommission als für die Wahlberechtigten zu wenig transparent. Sie beschloss darum den Ausschluss von Listenverbindungen im Wahlgesetz mit 6 zu 1 Stimme.

Die von einer überwiesenen SP-Motion geforderte Möglichkeit von Unterlistenverbindungen, die der Regierungsratsvorschlag aufgenommen hatte, fand aus den selben Gründen keine Gnade. Die Kommission hat sich einstimmig für Nichteintreten auf den Regierungsentwurf sowie Abschreibung der Motion ausgesprochen.

Auf die Stimmenzahlen der Wahlen 2008 angewendet würde mit dem Sainte-Laguë-Verfahren ohne Listenverbindungen gegenüber dem aktuellen Stand in beiden Lagern je ein Sitz verschoben: Die SP und die LDP hätten je einen Sitz weniger, Grünes Bündnis und CVP je einen mehr; die anderen Fraktionen wären unverändert.