Ausgangslage sind zwei im März 2017 eingereichte Initiativen des Basler Gewerbeverbands zu Verkehrsthemen. Mit seinen Vorstössen will der Verband das Steuer der rot-grünen Basler Verkehrspolitik namentlich bei der Einschränkung des motorisierten Verkehrs und beim Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund herumreissen.

Die Basler Regierung lehnt beide Initiativen ab, setzte der Verkehrsinitiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» aber einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) folgt in ihren am Freitag veröffentlichten Berichten mit einer knappen Mehrheit der Exekutive. Darüber hinaus will sie den Gegenvorschlag verschärfen.

Augenfälligste Ergänzung ist der Vorschlag, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Die links-grüne Kommissionsmehrheit will dies im Umweltschutzgesetz verankern.

Als umweltfreundlich definiert die Kommissionsmehrheit «nicht motorisierte Fortbewegungsarten», motorisierte Verkehrsmittel mit umweltverträglichem Antrieb oder motorisierte Verkehrsmittel, die im Sinne von Carsharing oder -pooling geteilt werden.

Im Gegenzug zeigt sich die Kommissionsmehrheit bereit, auf das heute im Gesetz verankerte Ziel einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um 10 Prozent zu verzichten. Diesen Verzicht hatte die Regierung in ihren Gegenvorschlagsentwurf eingebracht und stattdessen einen Wachstumsstopp vorgeschlagen.

Kompromissverhandlungen gescheitert

Verhandlungen mit dem Initiativkomitee über einen Kompromissvorschlag seien zuvor gescheitert, heisst es im Kommissionsbericht. Das Komitee will wie schliesslich auch die bürgerliche Kommissionsminderheit von einem Wachstumsstopp beim motorisierten Individualverkehr nichts wissen. Sie plädiert in einem Minderheitsbericht dafür, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Bei der zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» hat sich das Initiativkomitee gegenüber der UVEK grundsätzlich offen für einen Gegenvorschlag gezeigt. Zentrale Forderungen der Initiative sind die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund sowie die Garantie, dass aufgehobene Parkplätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.

Die Regierung lehnt diese Initiative ab, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Kommissionsmehrheit folgte der Exekutive. Mit der Bereitstellung von mehr Parkplätzen auf öffentlichem Grund erhalte das Parkieren eine «absolute Priorität gegenüber allen anderen Ansprüchen und Bedürfnissen an den öffentlichen Raum», heisst es im Mehrheitsbericht.

Die Kommissionsminderheit plädiert in ihrem Bericht wiederum dafür, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ein Kompromissvorschlag der Kommission, die Forderung auf Güterumschlagsplätze zu beschränken, war vom Initiativkomitee abgelehnt worden.