Die Spezialkommission legte ihren einstimmig verabschiedeten Bericht am Freitag vor. Sie war eingesetzt worden, um die Regeln zur Bestellung der Basler Grossratskommissionen zu überprüfen. Dies nachdem bei den Kommissionswahlen im Februar 2009 eine Mitte-Rechts-Koalition den langjährigen Verteilschlüssel gekippt und die Linke vor den Kopf gestossen hatte.

Fraktionsstärke massgeblich

Die Spezialkommission will nun, dass auch künftig bei der Bestellung der Kommissionen die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke berücksichtigt werden. Neu soll die Fraktionsstärke am 31. Dezember vor dem Beginn der neuen Amtsperiode massgeblich für die Verteilung der Kommissionssitze sein.

Dagegen soll es grundsätzlich nicht mehr möglich sein, dass bei Veränderungen in den Fraktionsstärken ein neuer Schlüssel für die Kommissionswahlen zum Tragen kommt. «Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen» für den Rest einer Amtsdauer soll indes möglich sein, wenn zwei Drittel der Grossratsmitglieder zustimmen.

Weiter spricht sich die Spezialkommission gegen «Beobachter» in den Kommissionen aus, wie sie etwa die Kantone Thurgau und Freiburg kennen. Hingegen schlägt sie eine Vergrösserung der bisherigen Elfer- Kommission im Kantonsparlament um zwei auf 13 Mitglieder vor.

Bei der Verteilung der Kommissionssitze will die Kommission nach dem bestehenden Bruchzahlverfahren für jede Fraktion zuerst den Gesamtanspruch der Sitze berechnen. Danach soll für jede Fraktion der Sitzanspruch in den einzelnen Kommissionen bestimmt werden.

Spezielle Kriterien sollen für die Verteilung der Zusatzsitze gelten. Bleiben Unstimmigkeiten bestehen, müsste das Parlament gemäss den Vorschlägen der Kommission mit zwei Dritteln der Stimmen beschliessen.

Krach nach Ratsverkleinerung

Bei den vergangenen Kommissionswahlen hatte eine Koalition von SVP, CVP, FDP, LDP, EVP unf GLP jeweils der SVP zwei Mandate, dem im Rat gleich starken Grünen Bündnis aber nur eines gegeben. Die Wahlen in die Kommissionen erfolgten nach den ersten Gesamterneuerungswahlen nach der Verkleinerung des Parlaments auf 100 Sitze. Das Grüne Bündnis gelangte ans Bundesgericht, blieb dort aber erfolglos.