Basel
Kompromiss bei Pensionskasse: Beitrags- anstatt Leistungsprimat

Bei der Revision des Pensionskassengesetzes ist die WAK in einem zentralen Punkt nicht einverstanden mit dem Regierungsvorschlag: Statt am Leistungsprimat festzuhalten, beantragt sie den Wechsel zum Beitragsprimat.

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Der Kompromiss belastet den Kanton laut der WAK mit 400 Millionen Franken mehr als der ursprüngliche Vorschlag der Regierung. (Symbolbild)

Der Kompromiss belastet den Kanton laut der WAK mit 400 Millionen Franken mehr als der ursprüngliche Vorschlag der Regierung. (Symbolbild)

Keystone

Der Primatwechsel, der von bürgerlicher Seite schon lange gefordert wird, ist das Kernelement eines Kompromissvorschlags, den die Wirtschafts- und Abgabekommission des Basler Grossen Rats (WAK) gemeinsam mit Finanzdirektorin Eva Herzog ausgearbeitet hat. Getragen wird der am Mittwoch den Medien vorgestellte Kompromiss ausser vom Vertreter der Grünliberalen von allen Mitgliedern der Kommission.

Nach Ansicht der WAK ist das Beitragsprimat die zeitgerechtere Lösung, die heute von fast allen grossen Vorsorgewerken angewendet werde. Auch die Kantone Bern und Baselland hatten kürzlich den Primatwechsel vollzogen.

Der WAK-Kompromiss verknüpft die Umstellung auf das Beitragsprimat mit einer paritätischen Sanierungsklausel, der Abfederung einer Minderverzinsung für ältere Versicherte sowie einer als solid erachteten Besitzstandregelung auf Kosten des Kantons.

SP -Finanzdirektorin mit Wechsel einverstanden

Ein bürgerliches Komissionsmitglied beurteilte das nun vorgesehene Beitragsprimat "à la bâloise" als grosszügig. Auch sie und die Regierung stünden hinter dem Kompromiss, sagte SP-Regierungsrätin Herzog vor den Medien.

Für sie sei die Primatfrage eine "Label"-Frage, entscheidend sei die Ausgestaltung, sagte die Finanzdirektorin weiter. Die WAK sehe nun eine ausgewogene Verteilung des Risikos zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern vor.

Der Kompromiss belastet den Kanton laut der WAK mit 400 Mio. Fr. mehr als der ursprüngliche Vorschlag der Regierung. Die Mehrkosten entstehen durch die Umstellung auf das Beitragsprimat sowie die Besitzstandkosten, die sowohl für den Primatwechsel wie auch für die Senkung des technischen Zinssatzes vom Arbeitgeber getragen werden.

Auf Anfang 2016 in Kraft

Die Senkung des technischen Zinssatzes von heute vier auf maximal drei Prozent ist eines jener Elemente der Gesetzesrevision, denen die Kommission zustimmt. Auch mit der Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre ist die WAK einverstanden.

Mehrheitlich Zustimmung findet in der WAK auch die geplante Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie. Eine Vollkapitalisierung der staatlichen Pensionskasse hält die Kommission zwar grundsätzlich für wünschenswert, sie würde aber die Staatsfinanzen zu stark belasten. Der Kompromissvorschlag enthält jedoch zusätzliche Massnahmen, die längerfristig zur Vollkapitalisierung führen.

In Kraft treten soll das revidierte Pensionskassengesetz auf Anfang 2016. Betroffen sind neben den Angestellten der Kantonsverwaltung auch die Angestellten von BVB, IWB und Spitälern. Die Umsetzung kostet den Kanton laut der Finanzdirektorin insgesamt rund eine Milliarde Franken - eine grosse Herausforderung, die aber zu bewältigen sei.

Von Anfang an Kompromiss angestrebt

WAK-Präsident Christophe Haller (FDP) sieht für den Kompromissvorschlag gute Chancen im Grossen Rat. Die Revision des Pensionskassengesetzes sei eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Um angesichts der sich zum Teil diametral entgegenlaufenden Positionen einen Scherbenhaufen zu verhindern, habe die Kommission von Anfang an einen Kompromiss angestrebt.

Nicht Bestandteil dieses Kompromisses ist im Übrigen die von der Kommission vorgeschlagene Neuregelung der Ruhegehälter für Magistratspersonen. Für Regierungsmitglieder soll sich die Bezugsdauer des Ruhegehalts nach Alter und Amtsdauer richten und höchsten zehn Jahre betragen.

Für weitere Magistratspersonen wie Gerichtspräsidenten oder Ombudsleute will die WAK eine feste Bezugsdauer von zwei Jahren. Diese Zeit reiche für eine berufliche Neuorientierung. Das Ruhegehalt soll für alle Magistratspersonen 65 Prozent des letzten Lohnes betragen und künftig versichert werden. Die bisherige Einmaleinlage in die Pensionskasse soll entfallen.

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