Vorwürfe
Konfuse Justiz-Affäre um Basler Regierungsrat Eymann vor den Wahlen

Angriff ist die beste Verteidigung - diese Devise beherzigte gestern Christoph Eymann. Seit Dienstag kursierten Gerüchte, wonach gegen den Basler Erziehungsdirektor ermittelt wird. Seit gestern ist klar: Das stimmt. Die bz listet die wichtigsten Fragen und Antworten zur Affäre auf.

Moritz Kaufmann
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«Ernst, aber gelassen»: Christoph Eymann gestern vor den Medien.

«Ernst, aber gelassen»: Christoph Eymann gestern vor den Medien.

Juri Junkov

Ein Verfahren gegen Christoph Eymann wurde zwar noch nicht eröffnet, doch ein ausserordentlicher Staatsanwalt aus dem Kanton Aargau untersucht Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden. Eymann gab gestern vor den Medien Auskunft, so gut er konnte. Die Angelegenheit ist reichlich konfus. Die bz listet deshalb die wichtigsten Fragen und Antworten zur Affäre auf.

Was wird Christoph Eymann vorgeworfen?

Ein Mann, der im Gefängnis sitzt, hat gegenüber der Staatsanwaltschaft gesagt, dass er strafrechtlich relevante Informationen gegen Christoph Eymann in der Hand habe. Der Häftling hatte einst mit seinem Sohn eine Hanfplantage im Dreispitz betrieben. Diese steht bei den Vorwürfen allerdings nicht im Vordergrund, wie andere Medien spekulierten.

Vielmehr soll Eymann dem Mann eine Art Schweigegeld von mehreren zehntausend Franken bezahlt haben, damit der seine brisanten Informationen zurückhalte. Um was es sich für Informationen handelt, ist unklar und Gegenstand der Untersuchungen. Es soll um Eymanns Rolle in der Cosco-Affäre in den 90er Jahren gehen. Cosco war eine betrügerische Anlagefirma, mit der Eymanns Exfrau beruflich zu tun hatte. Auch gegen sie wurden damals Vorwürfe untersucht. Diese liessen sich allerdings nie erhärten, weshalb auch kein Verfahren eröffnet wurde.

Kann man Sagen, wer hinter den Vorwürfen steckt?

Über den Mann im Gefängnis ist wenig bekannt. Laut der «Tageswoche» soll es sich um einen Straftäter namens D.M. handeln, der untergetaucht war und sich Anfang Jahr den Behörden stellte.

Eymann äusserte gestern die Vermutung, der «Informant» könnte aus dem Umfeld von «Lehrer H.» stammen, der seit Jahren im Internet eine persönliche Kampagne gegen Christoph Eymann führt. Der Erziehungsdirektor hat den Lehrer, der einst seine Stelle an einer Basler Schule verloren hatte, deswegen bereits angezeigt - wegen übler Nachrede.

Warum werden diese Vorwürfe vor den Wahlen erhoben?

«Der Zeitpunkt ist eindeutig bewusst gewählt», ist der LDP-Mann überzeugt. Diese Vorwürfe sollten ihm vor den anstehenden Regierungsratswahlen politisch schaden. Allerdings ziehen kaum mächtige politische Gegner Eymanns hinter den Kulissen die Strippen. Vielmehr ist es eine Einzelperson - oder allerhöchstens ein kleines Grüppchen - die sich auf Eymann eingeschossen haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die erhobenen Vorwürfe im Wahlkampf auch aussen vor bleiben und nicht missbraucht wird - zumindest solange sie sich nicht erhärten lassen.

Gibt es noch andere Vorwürfe gegen Christoph Eymann?

Christoph Eymann ist seit Jahren im Visier von Internetaktivisten. Wer sie sind, ist nicht ganz klar, weil sie sehr geschickt vorgehen. Die Server, von denen aus sie agieren, befinden sich teilweise in Südamerika. Vor den letzten Wahlen 2008 ging bereits eine Anzeige gegen Eymann wegen Mobbings ein - von dem bereits erwähnten «Lehrer H.».

Warum wird ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt?

Dieses Vorgehen ist üblich, wenn Vorwürfe gegen ein Regierungsmitglied untersucht werden. Trotz ihrer Unabhängigkeit sind Staatsanwälte Kantonangestellte und deshalb streng genommen der Regierung unterstellt. Deshalb hat die Basler Regierung entschieden, den Aargauer Staatsanwalt Simon Burger den Fall untersuchen zu lassen. «Ich trage diesen Entscheid mit», sagt Eymann. Vereinzelt wurde gestern gemunkelt, Eymann habe sich dagegen gewehrt.

Laut dem Blog «Behördenkriminalität» untersuchte Burger bis im Juli auch andere Vorwürfe gegen Eymann - darunter Amtsmissbrauch. Er liess diese aber fallen, weil sie sich nicht erhärten liessen.

Wie gelangte die Affäre an die Medien?

Staatsanwalt Burger nahm schriftlich mit dem Mann im Gefängnis Kontakt auf. Dieser hat das Schreiben laut Eymann dann ausgewählten Basler Medien zugespielt.

Wie geht Christoph Eymann mit der Affäre um?

«Ich gehe die Sache gelassen an», sagt Eymann. Vorzuwerfen habe er sich nichts und Sorgen um seine Wiederwahl habe er auch nicht. Unangenehm sei es ihm wegen seiner Familie. «Ich habe eine 92-jährige Mutter, die mich weinend anrief», erzählt er.

Wie geht es nun in dieser Affäre weiter?

Abwarten. Wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, wird der Staatsanwalt ein Verfahren gegen Christoph Eymann eröffnen. Höchstwahrscheinlich wird er aber nichts finden. Zu wirr und unkonkret sind die Anschuldigungen. Trotzdem könnte das Thema die Medien weiterbeschäftigen - es ist ja Wahlkampf.