Masseneinwanderungsinitiative
Kontingente für Hochqualifizierte werden knapp – SVP gibt dem Bundesrat die Schuld

Die Masseneinwanderungsinitiative schade der Schweizer Wirtschaft nicht. Die SVP wird seit Annahme der Initiative im Februar 2014 nicht müde zu erklären, die Umsetzung der Initiative müsse nicht zum Nachteil der Schweizer Wirtschaft verlaufen. Nun ist aber genau das der Fall.

Mark Walther
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Sebastian Frehner, hier neben Parteichef Albert Rösti, findet die Senkung der Drittstaatenkontingente nicht in Ordnung. KEN

Sebastian Frehner, hier neben Parteichef Albert Rösti, findet die Senkung der Drittstaatenkontingente nicht in Ordnung. KEN

Kenneth Nars

Der Pharmakonzern Novartis musste Ausbildungsprogramme kürzen respektive verschieben, um die Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu schonen. Bei den Programmen handelt es sich um die Weiterentwicklung von jungen Talenten.

Das Problem scheint über Novartis hinauszugehen. Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin sagte zur «Tageswoche»: «Aufgrund verschiedener Hinweise kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bundeskontingente für das Jahr 2016 vor Ende Jahr aufgebraucht sein werden.» Was bedeuten würde: zu wenig Fachkräfte am Wirtschaftsstandort Basel.

Alle Schuld dem Bundesrat

Schweizer Unternehmen können dieses Jahr 6500 hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten rekrutieren, sprich aus Ländern ausserhalb der EU und des EFTA-Raums (Norwegen, Island, Liechtenstein). Der Bundesrat reduzierte die Kontingente vor dem Hintergrund der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) auf 2015 hin um 2000 Arbeitsbewilligungen. Diese Verschärfung spürt laut Konzernsprecher Satoshi Sugimoto auch Novartis.

Die SVP weist die Schuld der knappen Kontingente von sich. «Der Bundesrat verkaufte die Senkung der Kontingente als Reaktion auf die MEI. Die Kontingente zu senken, dazu hat ihn die Initiative nicht gezwungen», sagt Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt. Er räumt indes ein, dass der Bundesrat sich wohl von der MEI zum Handeln gedrängt gefühlt habe. Persönlich sei er immer gegen die Reduktion gewesen. «Basel und insbesondere die Pharmabranche brauchen Spezialisten aus Nicht-EU-Staaten.» Frehner sieht die Personenfreizügigkeit mit der EU als Problem: «Wird die Personenfreizügigkeit in Übereinstimmung mit der EU eingeschränkt, würde es wieder einfacher, Angehörige von Drittstaaten zu rekrutieren.»

Auch für Brutschin gab es 2014 keinen zwingenden Grund für die Senkung der Kontingente. Er verweist auf ein weiteres Problem: International orientierte Firmen siedeln sich nicht mehr in Basel an, weil nicht klar ist, ob sie die notwendigen Bewilligungen erhalten. Es gehe also nicht in erster Linie um Jobs, die Drittstaatsangehörige anstelle von Inländern machen würden. «Vielmehr werden Arbeitsplätze für Inländer gar nicht mehr in der Schweiz angesiedelt», schreibt Brutschin. Der gesamte Regierungsrat setze sich aber für eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein.

Der besondere Fokus auf den Erhalt der bilateralen Verträge und damit der Personenfreizügigkeit wird auch nach dem 23. Oktober noch bestehen, wenn Basel zur Regierungsratswahl schreitet. Die vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten betonen alle die Wichtigkeit der hochqualifizierten Arbeitskräfte für den Wirtschaftsstandort Basel.

Während sich Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) gestern den Ausführungen ihres Regierungskollegen Brutschin anschlossen, findet LDP-Kandidat Conradin Cramer die knapp werdenden Kontingente «dramatisch»: «Es kann nicht wahr sein, dass wir unseren Wohlstand durch Kontingente gefährden, nur weil der Wortlaut der MEI zu eng ist.»

Nägelin weicht aus

SVP-Regierungsratskandidat Lorenz Nägelin hatte 2014 für die MEI gestimmt und im August zur «Tageswoche» gesagt: «Der Wirtschaftsstandort Basel wird keinen Schaden erleiden, hochqualifizierte Arbeitskräfte werden weiterhin Zugang haben.» Auf dieses Zitat angesprochen, weicht Nägelin aus, nennt Initiativen von Links als das wahre Problem der Wirtschaft. Gegen hochqualifizierte Arbeitskräfte habe er hingegen nichts. «Wenn wir die Zuwanderung an unqualifizierten Einwanderern bremsen, hat es genug Platz für die hochqualifizierten», sagt Nägelin.

Laut Sprecher Sugimoto hat Novartis für geschäftskritische Projekte bisher alle notwendigen Stellen besetzen können. Als globales Unternehmen sei man zudem flexibel, Ausbildungsprogramme auch an anderen Standorten durchzuführen.