«Ranking»
Köpfe statt Kampagnen: Basler Gewerbeverband will «seine» Grossratskandidaten individuell unterstützen

Für die kommenden Erneuerungswahlen hat der Basler Gewerbeverband ein «Ranking» der Basler Grossratsmitglieder erstellt. Die gewerbefreundlichen Bürgerlichen schneiden darin besonders gut ab. Die Frage bleibt, ob es dieses Jahr für «Feuer und Flamme fürs Gewerbe» reicht.

Patrick Marcolli
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Ranking der Gewerbefreunde: An der Spitze steht, zur Freude des Verbands, FDP-Präsident Luca Urgese.

Ranking der Gewerbefreunde: An der Spitze steht, zur Freude des Verbands, FDP-Präsident Luca Urgese.

Nicole Nars-Zimmer

Es gehört schon fast zur politischen Tradition im Kanton Basel-Stadt, dass sich der Gewerbeverband vor Erneuerungswahlen positioniert und einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier öffentlich als wählenswert oder nicht wählenswert bewertet. In diesem Wahljahr ist dies für den Verband von besonderer Dringlichkeit. Direktor Gabriel Barell beklagte gestern vor den Medien, dass die aktuellen Kräfteverhältnisse im Grossen Rat, also das faktische Patt zwischen links und rechts, zu grosser Unsicherheit und Unberechenbarkeit führten und dies im Oktober korrigiert werden müsse.

Der Gewerbeverband will auf zwei Arten aktiv dazu beitragen. Zum einen hat er wiederum eine Art «Rating» aller Basler Grossratsmitglieder erstellt. Darin schneiden, wenig überraschend, Vertreterinnen und Vertreter der FDP, der SVP und der LDP besonders gut ab. Spitzenreiter ist wie bei der letzten Erhebung FDP-Präsident Luca Urgese.

Die Bürgerlichen gelten, gemessen an ihrem Abstimmungsverhalten, als besonders gewerbefreundlich. Unter den ersten 50 Parlamentarierinnen und Parlamentariern findet sich konsequenterweise kein einziger Links- oder Mittepolitiker. Auf die Bürgerlichen folgen die drei Grünliberalen, die bei vielen Abstimmungen das Zünglein an der Waage sind.

Wahlkampf vor vier Jahren nicht erfolgreich

Erst danach erscheinen auf der Tabelle, teils mit grossen Abständen und tiefrot eingefärbt durch den Gewerbeverband, Politiker der Sozialdemokraten und schliesslich des Grünen Bündnisses. «Die Werte der Linken haben sich deutlich verschlechtert», sagte der Politikchef des Verbands, Patrick Erny. Er sprach gar von «einer Radikalisierung im rot-grünen Lager».

Der Grund sei vor allem bei der SP zu suchen: Aus deren Reihen seien im Verlauf der vergangenen Jahre einige gewerbefreundliche, linksliberale Politiker zurückgetreten und ersetzt worden durch weiter links stehende Grossrätinnen und Grossräte, oft von den Jusos herkommend.

Im nun anlaufenden Wahlkampf wird der Gewerbeverband seine Form der Unterstützung den ihm genehmen 50 Kandidatinnen und Kandidaten (27 Bisherige und 23 Neue) massgeschneidert zukommen lassen. Eine generelle Kampagne, sie lief vor vier Jahren unter dem Slogan «Feuer und Flamme fürs Gewerbe», hat sich laut Gabriel Barell nicht bewährt: «Diese Form der Unterstützung verlief nicht unseren Erwartungen entsprechend.»

Fehlt die Wertschätzung fürs Gewerbe?

Neu sucht der Verband sein Heil in der direkten Beratung der Kandidierenden, beispielsweise in der Kommunikation und den entsprechenden Mitteln und Methoden. Er lässt sich dieses Engagement laut Barell «einen mittelhohen fünfstelligen Betrag» kosten. Dies sei man aber den rund 5500 Mitgliedern des Verbands schuldig. Die Ausgangslage zu diesen Gesamterneuerungswahlen sei «sehr anspruchsvoll».

Wenig bis nichts geändert hat sich in der politischen Stossrichtung des Gewerbeverbands. Für die nächste Legislaturperiode bis 2024 steht nach wie vor «eine Beschränkung des staatlichen Handelns auf das Notwendigste» im Vordergrund. Dies wiederum soll vor allem eine tiefere Regulierungsdichte zur Folge haben: «Der Handlungsspielraum für die KMU-Wirtschaft wird nicht durch weitere Verbote, Richtlinien und Kontrollen eingeschränkt, sondern durch Liberalisierungen und Deregulierungen ausgeweitet», heisst es im Strategiepapier des Verbandes, das von Eventmanagerin Nicole Strahm vorgetragen wurde. LDP-Grossrätin Lydia Isler Christ brachte das allgemeine Gefühl des Verbands auf den Punkt: «Das Gewerbe erfährt in Basel eine mangelnde Wertschätzung.»