Kostenlose Kinderbetreuung
SP-Initiative: 54 Millionen für Kinderbetreuung für alle

Die Regierung hat die jährlichen Kosten der SP-Initiative grob geschätzt. Für SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer ist das gut investiertes Geld.

Maximilian Karl Fankhauser 3 Kommentare
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Die Betreuung für Kinder im Vorschulalter soll kostenlos werden. Dies fordert die SP-Initiative «Kinderbetreuung für alle».

Die Betreuung für Kinder im Vorschulalter soll kostenlos werden. Dies fordert die SP-Initiative «Kinderbetreuung für alle».

Christian Beutler / KEYSTONE

Im Sommer 2020 hat die Basler SP ihre Initiative «Kinderbetreuung für alle» eingereicht. Damit wolle man erreichen, dass die Einwohnergemeinden des Kantons eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die Primarschule finanziert, wie die Partei im Initiativtext schreibt.

Zudem soll ein Angebot in den zugelassenen Betreuungsstrukturen sichergestellt werden. Auf mindestens zwei Tage Betreuung hätten alle im Kanton wohnhaften Familien demnach Anspruch. Zudem würde der Regierungsrat die Qualität der von den Gemeinden finanzierten Anbietern stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern.

Der Basler Regierungsrat hat die Initiative geprüft und gibt sie nun für das weitere Vorgehen in den Grossen Rat. Dieser wird entscheiden, ob er die Initiative direkt dem Volk vorlegt oder ob er sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zurückgibt.

Individuelle Förderung als Investition in die Zukunft

Der Regierungsrat beantragt Überweisung der Initiative. Im Zuge dieser will er einen Gegenvorschlag erarbeiten sowie die Auswirkungen der Initiative prüfen. Dafür benötigt er die gesetzliche Frist von sechs Monaten. Laut ersten groben Schätzungen in dem eben publizierten Bericht der Regierung führt ein Ja zur Initiative zu jährlichen Kosten von 54 Millionen Franken.

Dabei noch nicht eingerechnet ist die allfällige Nachfrageerhöhung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingung sowie Investitionskosten. Viel Geld, wie Erziehungsdirektor Conradin Cramer im Januar in einem Interview in der bz fand: «Dieses Geld kann man in der Bildung besser investieren, als mit einer Spritzkanne allen alles gratis zu geben.»

SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer findet, es sei der falsche Ansatz, das Ganze nur an den Kosten aufzuhängen. «Im Endeffekt ist es eine Investition, die getätigt wird.» Studien würden aufzeigen, dass es volkswirtschaftlich Sinn mache. «Denn wenn die Familien ihre Kinder zur kostenlosen Betreuung abgeben können, werden mehr Frauen arbeiten gehen und auch Führungspositionen bekleiden können.» Dies würde bedeuten, dass der Kanton grössere Steuereinnahmen verzeichnen würde.

Auch die individuelle Förderung der Kinder käme letztlich dem Kantonshaushalt zugute. «Wenn im Vorschulalter besser und intensiver auf die Kinder eingegangen wird, können soziale Probleme beim Erwachsenwerden vorgebeugt werden.» Was gleichzeitig weniger Kosten für den Staat bedeuten würde.

Geteilte Meinungen im Regierungsrat

Cramer meinte damals, er fände es nicht angemessen, dass er mit seinem Regierungsratslohn sein Kind gratis in die Kindertagesstätte schicken könne. «Die Leute, die gut verdienen, sollen auch einen Beitrag leisten.» Dem entgegnet Nussbaumer, dass es deswegen eine Progression im Steuersystem gebe. «Klar, die Betreuungskosten würden wegfallen. Aber Arbeitnehmende mit einem höheren Lohn bezahlen dementsprechend auch mehr Steuern.» So würde wiederum ein Ausgleich stattfinden.

Zudem sei gerade im Kanton Basel-Stadt noch sehr viel Luft nach oben, was die Kinderbetreuung vor der Einschulung betrifft. Dies zeige eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2019 im Auftrag des Erziehungsdepartements. «Und die Betreuung der Kinder in diesem Zeitraum stellt einen immens wichtigen Bereich dar.»

In der Regierung sind die Meinungen offenbar geteilt: Kaspar Sutter (SP) sieht den wirtschaftlichen Mehrwert: «Mitarbeitende, die Beruf und Familie vereinbaren können, liegen auch im grossen Interesse der Wirtschaft», liess er sich auf der parteieigenen Website zitieren. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) meinte kurz vor Einreichung bei «Primenews», dass Gratis-Kitas nicht drinliegen würden.

Diese Aussage tätigte sie inmitten der Corona-Krise. GLP-Regierungsrätin Esther Keller, die gemäss ihrem Smartvote 2020 für die finanzielle Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen ist, sprach sich im Interview mit «Bajour» gegen die Initiative aus. Ihr fehle es an Chancengleichheit.

3 Kommentare
Leonhard Ildefonso Lindenmüller

Grundsätzlich zu begrüssen! Wann verstehen wir endlich, dass Kinder eben NICHT Privat-SACHE sind, sonder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft. Und je vielfältiger die Erfahrungen, umso besser die Vorbereitung auf die Zukunft. Aber: Das ganze wird sich nur wirklich als Vorteil für die Gesellschaft, sowohl als sozialer als auch volkswirtschaftlicher Gewinn generieren lassen, wenn endlich die Individualbesteuerung eingeführt wurde.  Denn welchen Anreiz hätte es- in diesem Fall vor allem für Ehepaare - dass Frau/Mann noch zusätzlich „Karriere“ macht wenn Dir die Steuerprogression das hinzuverdiente Geld wieder in der Staatskasse abgegeben werden muss. Ein  echts Rüebli für den „Esel“ ist das eher nicht!

Elisabeth Beck

Klar, wieder eine der täglichen neuen Forderungen der SP, über 'lächerliche' 54 Mio. :-( und das noch in der momentanen Krise. Kinder kriegen und für sie zu sorgen ist Privatsache. Welche berufstätige Mutter konnte früher einfach auf Gratishütedienste zurückgreifen. Solche mir bekannten Mütter, meist alleinerziehend, haben sich selbst darum bemüht, eine Tagesmutter für einen halben oder ganzen Tag zu finden ...UND zu bezahlen. Heute sind sie damit überfordert und wollen sich von Vater Staat alles abnehmen lassen. Unglaublich, wie unselbständig die laut schreienden SP-Fans sind.  

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