Datenschutz
Krankenkasse erhält aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf Basler Daten

Eine Krankenkasse verlangte von der Basler Einwohnerkontrolle Zugriff auf geschützte Daten. In Zürich ist diese Praxis üblich. Doch in Basel gibts nur Zugriff in Einzelfällen.

Pascale Hofmeier
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Informationsaustausch: Die Basler sind restriktiver als die Zürcher.

Informationsaustausch: Die Basler sind restriktiver als die Zürcher.

Keystone

Das Internet macht Vieles einfacher. Das dachte sich auch die Krankenkasse, die von der Einwohnerkontrolle Basel-Stadt Online-Zugriff auf das Einwohnerregister verlangte. Die Begründung: damit sie nicht mehr für jede Adressrecherche ein Auskunftsgesuch stellen muss. Das wird die Kasse aber auch künftig tun müssen. Denn: «Eine kantonale gesetzliche Grundlage für die Einräumung von Online-Zugriffen an Krankenversicherer existiert nicht», schreibt der Datenschützer in seinem jährlichen Bericht (vgl. Kontext). Im Gegenteil: Das Bundesgesetz schreibt vor, dass die Behörde auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall die Daten bekannt geben muss. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, ausstehende Zahlungen einzufordern.

«Die Einwohner stellen ihre Daten dem Staat nicht freiwillig zur Verfügung. Darum muss der Staat die Angaben auch vertraulich behandeln», erklärt Datenschützer Beat Rudin. Die Anfrage des Krankenversicherers sei bisher ein Einzelfall.

Schwierig kontrollierbar

«Ein Online-Zugang würde potenziell Einsicht in die Daten aller registrierten Personen ermöglichen», erklärt Rudin. Also auch auf diejenigen, die nicht bei der entsprechenden Versicherung angemeldet sind. Das wäre heikel, könnte doch der Versicherer auf Daten von Personen zugreifen, die bei einer anderen Versicherung sind und ihn nichts angehen.

Ein Blick über die Landesgrenze zeigt, dass genau diese Diskussion über den staatlichen Handel mit Personendaten derzeit in Deutschland geführt wird. Ein Entscheid des Bundestages – dieser kam zustande, weil während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien nur wenige Abgeordnete im Saal waren – macht den Zugriff auf die Personendaten zum Standard. Nur wer dies ausdrücklich verbietet, kann davon ausgehen, dass seine Daten nicht weitergegeben werden. Nun wird versucht, diesen Entscheid wieder rückgängig zu machen.

Zürich erlaubt teilweise Zugriff

In der Schweiz handhaben dies nicht alle Kantone gleich. In Zürich dürfen Krankenversicherer über eine Online-Maske auf die Daten des Einwohnerregisters zugreifen – zumindest auf das der Stadt Zürich – sofern sie den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Allerdings nur auf Bestimmte. «Die Person muss mit Namen und Geburtsdatum eindeutig identifiziert sein», sagt Sergio Gut, Direktor des Bevölkerungsamtes.

Noch kein Thema waren ähnliche Anfragen wie die des Krankenversicherers im Kanton Baselland, sagt Datenschützerin Ursula Stucki. Noch befindet sich das zentrale Personenregister im Aufbau, noch könne nicht gesagt werden, wer künftig Zugriff auf die Daten erhalten werde.