Verbilligung

Krankenkassen-Prämien: Wer weniger arbeitet, wird belohnt

Je nach Einkommenssituation bezuschusst Basel-Stadt die Krankenkassenprämien von Kindern sehr stark – oder gar nicht. Schlimm ist es immer, wenn die Kleinen ins Spital müssen. (Symbolbild)

Je nach Einkommenssituation bezuschusst Basel-Stadt die Krankenkassenprämien von Kindern sehr stark – oder gar nicht. Schlimm ist es immer, wenn die Kleinen ins Spital müssen. (Symbolbild)

In Basel-Stadt kann ein ungewollter Schwelleneffekt bei den Prämienvergünstigungen die eigene Lohnarbeit zum Minusgeschäft machen. Das Problem sei erkannt. Etwas dagegen tun will man trotzdem nicht.

Eine fünfköpfige Familie mit drei erwachsenen Kindern in Ausbildung und 95'000 Franken Jahreseinkommen erhält im Kanton Basel-Stadt 8772 Franken Prämienverbilligung pro Jahr. Beträgt das Jahreseinkommen derselben Familie aber auch nur einen einzigen Franken mehr, fällt die komplette Verbilligung weg. Wer in dieser Einkommens- und Familienstruktur mehr arbeitet, hat am Ende des Jahres tatsächlich massiv weniger auf dem Konto.

Dieses Beispiel mag speziell konstruiert sein, es gilt abgeschwächt aber auch für Familien mit weniger oder jüngeren Kindern. «Wir sind uns dieses sogenannten Schwelleneffekts bewusst, können aber nichts dagegen tun», sagt Antonios Haniotis, Leiter des Basler Amtes für Sozialbeiträge. Er erklärt: «Im Bundesgesetz ist geregelt, dass Prämienverbilligungen an Kinder und junge Erwachsene mindestens 50 Prozent betragen müssen. Weil das so ist, können wir diese Beiträge nicht feiner abstufen. Dadurch ergibt sich dieser unschöne Schwelleneffekt.» In Basel-Stadt entstehen dadurch bei den Prämienverbilligungen Mehrkosten von 2,4 Millionen Franken pro Jahr.

Erwachsene: feinere Abstufung

Im Gegensatz zu den Beiträgen für Kinder und junge Erwachsene kann der Kanton Zahlungen an Erwachsene sehr genau an die jeweiligen Einkommen anpassen. Und macht dies auch, wie ein Blick auf die Aufschlüsselung der Prämienverbilligungsbeiträge zeigt. Eine Einzelperson mit 43'000 Franken Jahreseinkommen erhält demnach monatlich 23 Franken Verbilligung, eine mit 44'000 Franken Jahreseinkommen 22 Franken. Ab 45'000 Franken gehen Einzelpersonen leer aus – haben aber immer noch mehr auf dem Konto als diejenigen, die knapp weniger verdienen. «Bei der Gestaltung der Zuschüsse für Erwachsene sind wir frei, deshalb haben wir darauf geachtet, dass es ebendiese Schwelleneffekte nicht gibt», sagt Haniotis.

Basler Problem kein Thema

Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), war am Montag für eine Stellungnahme nicht verfügbar. In einer schriftlichen Antwort auf einen Grossrats-Vorstoss aus CVP-Kreisen zum Thema schrieb die Regierung 2015 jedoch: «Fehlende Anreize und Schwelleneffekte sind die Folgen entweder einer Fehlgestaltung einzelner Leistungen oder eines schlecht koordinierten Zusammenspiels zwischen Erwerbseinkommen, Steuer- und Transfersystemen.» Die bestehenden Fehlanreize seien 2009 mit dem neuen Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen behoben oder zumindest gemildert worden.

Auch die Prämienverbilligungen seien entsprechend angepasst worden, der einzige Schwelleneffekt bestehe tatsächlich bei den Vergünstigungen für Kinder und junge Erwachsene. Ob Basel-Stadt beim Bund vorstellig wurde und das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf das Problem aufmerksam machte, war beim WSU nicht zu erfahren.

Beim BAG sind die Basler Probleme offenbar kein Thema. Christoph Kilchenmann, Leiter der Sektion Prämien und Solvenzaufsicht beim BAG, hätte allerdings einen Lösungsvorschlag.

Er sagt: «Basel-Stadt könnte einfach auch jungen Erwachsenen aus einkommensstarken Familien Prämienverbilligungen anbieten und damit den Schwelleneffekt ausmerzen.» Dies, weil die Vorgabe des Bundes nur vorschreibe, dass der Kanton Kinder und junge Erwachsene aus «unteren und mittleren Einkommen» mit mindestens 50 Prozent zu vergünstigen. Darüber hinaus seien die Kantone frei.

Lösung würde Millionen kosten

Zum BAG-Vorschlag sagt Haniotis: «Das würde voraussetzen, dass Basel-Stadt über eine kantonale Rechtsgrundlage verfügen würde, um Prämienverbilligungen auch an Haushalte auszuzahlen, die nicht in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.» Eine solche Grundlage gebe es aber nicht. Und zudem wäre eine solche Anpassung mit Mehrkosten in der Höhe von mehreren Millionen Franken verbunden.

Basel-Stadt bezahlt jetzt schon viel Geld an die Prämienverbilligung. Gemäss Sozialbericht 2015 waren es im vergangenen Jahr mit 153,4 Millionen Franken die höchsten kantonalen Ausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen. Zudem dürften diese Ausgaben erneut steigen, weil der Regierungsrat die ausbezahlten Beiträge in den vergangenen Jahren jeweils den steigenden Krankenkassenprämien angepasst hat.

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