Grosser Rat Basel - Krise oder keine Krise? 200-Millionen-Paket treibt einen Keil zwischen die Parteien

Die Krise einte – einst. Nach Monaten der Eintracht ist es jetzt vorbei, wie der Basler Grosse Rat am Mittwoch in der Nachtsitzung unter Beweis stellte. Beim 200-Millionen-Paket, das die Konjunktur im Stadtkanton ankurbeln soll, gingen die Wogen hoch. Federführend bei der Motion waren die EVP und die CVP, die ein paar originelle Vorschläge machten, wie der Wirtschaft in Krisenzeiten wieder auf die Beine geholfen werden kann.

Wobei: Bereits beim Thema Wirtschaftskrise gerieten sich Links und Rechts in die Haare. Ist es nun eine oder nicht? FDP-Präsident Luca Urgese sagte: «Wir hatten im Frühling einen dramatischen Einbruch des Bruttoinlandprodukts wegen des Lockdowns. Inzwischen wird aber aktuell für Basel-Stadt ein Einbruch des Jahres-BIPs von zwei Prozent prognostiziert. Rechtfertigt das ein 200 Millionen-Paket?»

Manche bürgerliche Parlamentarier pflichteten ihm bei – sagten, die heutige Krise sei nicht mit der Finanzkrise von 2008 zu vergleichen, wo ein starker Nachfragerückgang bestanden habe. Heute seien die Menschen bereit, Geld auszugeben; nur hindere sie das eingeschränkte öffentliche Leben daran.

Badebrunnen stiessen besonders sauer auf

Die Sparfraktion stiess bei der Mitte und der Ratslinken auf taube Ohren – Rotgrün liess sich offenbar von den klimapolitischen Massnahmen überzeugen. So soll der neunstellige Betrag beispielsweise dazu dienen, das Stadtklima etwa dank neuer Badebrunnen zu verbessern, das Förderprogramm für Fotovoltaik-Anlagen auszubauen und neue Ladestationen für Elektroautos zu installieren.

Dafür habe man das Geld, schrieb Motionär Thomas Widmer-Huber (EVP) in seinem Vorstoss. Schliesslich habe der Stadtkanton das Jahr 2019 mit einem Plus von 746 Millionen Franken abgeschlossen. Für Urgese kein Grund, so viel Geld aufs Mal auszugeben. «Während die Linke uns bei jedem bürgerlichen Vorstoss weismachen will, der Kanton könne sich das nicht leisten, hat sie keine Probleme damit, in einer Nachtsitzung 200 Millionen Franken auf einmal rauszuhauen, ohne genau zu wissen wofür», nervte er sich. Und LDP-Grossrat Raoul Furlano redete sich noch mehr in Rage. «Ich frage mich, wie Sie auf – päm! – 200 Millionen Franken kommen.» Dass damit irgendwelche Badebrunnen gebaut werden sollten, bezeichnete Furlano als «Perversität einer Luxusgesellschaft».

Das ist das teuerste Wahlkampfpaket aller Zeiten.

(Quelle: Luca Urgese, FDP-Präsident Basel-Stadt)

Die mahnenden Worte Furlanos und Urgeses wurden nicht erhört. Mit 51 zu 38 überwies der Grosse Rat die Motion, welche der Regierung ein halbes Jahr Zeit gibt für die Umsetzungsvorschläge. Die EVP feierte gestern in einer Medienmitteilung die «deutliche Mehrheit», die hinter ihrem Anliegen gestanden war. Urgese hingegen meinte: «Es handelt sich um das teuerste Wahlkampfpaket aller Zeiten.»