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Kritik an Parlamentssitzung: Präsidentin rechnet mit coronabedingten Absenzen

Grosse Rat tagt aus Sicherheitsgründen erstmals seit über 100 Jahren nicht im Rathaus. (Archivbild)

Grosse Rat tagt aus Sicherheitsgründen erstmals seit über 100 Jahren nicht im Rathaus. (Archivbild)

Basta-Grossrat Leuthardt will nur Kurzsitzung beantragen. Erstmals, seit der Bundesrat Mitte März aufgrund des grassierenden Coronavirus die ausserordentliche Lage erklärt hat, trifft sich diesen Mittwoch das Basler Parlament zu einer Sitzung.

Aus Sicherheitsgründen tagt der Grosse Rat erstmals seit über 100 Jahren nicht im Rathaus. Wie bereits der Landrat hält das Basler Parlament seine Sitzung im Congress Center der Messe ab. Im dortigen Auditorium gibt es genügend Platz, dass die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit eingehalten werden können, etwa die Zwei-Meter-Abstandsregel.

Im Corona-Exil gelten für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier besondere Regeln. So sind die 100 Volksvertreter angehalten, während der zwei je dreistündigen Sitzungen am Morgen und am Nachmittag konsequent auf ihren Plätzen sitzenzubleiben. Dennoch gibt es Ratsmitglieder, für die das Risiko der Sitzung zu hoch ist. «Ich werde nicht teilnehmen können», sagt Basta-Grossrätin Beatrice Messerli. Sie zählt aufgrund mehrerer Vorerkrankungen zur Risikogruppe. Ausserdem wäre sie aufgrund einer kürzlichen Knieoperation auf den ÖV angewiesen. Auch in anderen Parteien gab es Parlamentarier, die sich aufgrund ihrer Situation überlegen, zu Hause zu bleiben, wie mehrere Fraktionssprecher bestätigen.

«Ich kann die Bedenken gut nachvollziehen», sagt Grossratspräsidentin Salome Hofer, welche die diffizile Aufgabe hatte, die Sitzung zu organisieren. Sie rechnet mit mehreren Abmeldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. «Wir mussten eine Lösung finden, die die Risiken möglichst minimiert.» Gleichzeitig sei es wichtig, dass der parlamentarische Betrieb auch in einer solchen Situation aufrechterhalten werde, meint Hofer. «Ich glaube, das wäre ein schlechtes Zeichen in dieser Krise, wenn wir einfach alles absagen würden.»

«Parlamentarische Abläufe werden verfälscht»

Anders sieht dies Beat Leuthardt, wie Messerli ebenfalls Grossrat der Basta. Er habe grundlegende Bedenken: «Simpel formuliert, halte ich diese Sitzung für irregulär», sagt er. «Es kann nicht sein, dass gewählte Mitglieder eines Parlaments nicht an der Sitzung teilnehmen können, weil sie Angst haben müssen, sich zu infizieren.» Weiter würden die Abläufe verfälscht. «Bei einem Parlament gehört es dazu, dass man miteinander spricht und Kompromisse findet.» Es sei im Grossen Rat üblich, dass auch während des laufenden Geschäfts noch neue Wege gefunden werden. «Das ist nicht möglich, wenn jeder auf seinem Platz sitzenbleiben muss und man keine Möglichkeit hat, sich auszutauschen.»

Nicht zuletzt würden auch die Entscheide des Parlaments verfälscht: «Wichtige Geschäfte dürfen nicht wegen Zufäl­len entschieden werden», sagt Leuthardt. Gerade für ihn steht am Mittwoch ein wichtiges Thema auf der Traktandenliste. Knapp zwei Jahre nach dem klaren Ja wird die Wohnschutz-Initiative im Parlament behandelt. Die lange Vorberatung, welche zwei Kommissionen spaltete und in insgesamt fünf Berichten zur Initiative gipfelte, lässt keinen Zweifel offen, dass eine lange und intensive Debatte bevorsteht. Und angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Basler Parlament dürfte es bei der Abstimmung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative auf jede Stimme ankommen.

Beatrice Messerli selber sagt: «Ich halte die Situation nicht für undemokratisch, aber für schwierig.» Einerseits solle die Parlamentsarbeit weitergehen können, auch wenn einzelne Mitglieder nicht an Sitzungen teilnehmen können. «Das darf aber nicht die Regel sein und über längere Zeit so bleiben. Wir haben ein Mandat.» Die Frage müsse immer neu beurteilt werden. Zumal auch die weitere parlamentarische Arbeit durch die Einschränkungen erschwert werde, etwa das Unterschriftensammeln für Vorstösse.

Auch Jürg Stöcklin, Fraktionschef des Grünen Bündnisses und selber vom Alter her in der Risikogruppe, sagt: «Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Parlamentsarbeit auch in dieser Situation funktioniert. Ich finde, die Ratspräsidentin ist sehr sorgfältig vorgegangen.» Es gebe zurzeit viele Berufsgruppen, die ihre Arbeit trotz der aktuellen Situation leisten müssen, «da gehört die Politik auch dazu».

Auch vor der Sitzung des Landrats, der Anfang des Monats ebenfalls im Congress Center tagte, waren Bedenken laut geworden. FDP-Landrätin Christina Jeanneret hatte vergebens versucht, ihre eigene Partei und das ganze Parlament davon zu überzeugen, dass die Sitzung verschoben werden muss. Doch die Warnungen der Spitalärztin verhallen ungehört.

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