Religionsfreiheit

Kruzifixe, Kippas, Kopftücher: Mehrheit der Linken will Beamten religiöse Symbole verbieten

Den Staat repräsentieren und gleichzeitig Kopftuch tragen, das soll es in Basel nicht geben. (zvg / keystone)

Den Staat repräsentieren und gleichzeitig Kopftuch tragen, das soll es in Basel nicht geben. (zvg / keystone)

Die meisten SP-Exponenten finden: Verwaltungsangestellte sollen keine Kippas, Kreuze und Kopftücher tragen dürfen. Das wollen auch die meisten Freisinnigen – allerdings aus anderen Gründen.

«Staats-Angestellten mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.» Zu dieser Aussage äusserten sich zahlreiche Nationalratskandidaten im Rahmen der Umfrage der Wahlplattform Vimentis. Auf nationaler Ebene haben nur Kandidaten der SVP mit grosser Mehrheit (69 Prozent) einem solchen Verbot zugestimmt.

Im Kanton Basel-Stadt hingegen stehen SP- und FDP-Kandidaten vor ihren Kollegen vom rechten Rand: 60 Prozent der Sozialdemokraten sowie 57 Prozent der Freisinnigen stimmen einem Verbot zu. Bei der SVP Basel-Stadt ist die Zustimmung geringer und liegt bei 50 Prozent. Dass die Basler SP- und FDP-Kandidaten einem Vorschlag zustimmen, den die nationalen SVP-Kandidaten im Durchschnitt auch befürworten, hat einen Grund. Sowohl die Motivation wie auch das Verständnis der Frage unterscheidet sich bei den SVP-Kandidaten. Im Vordergrund steht bei der SVP die Vollverschleierung. Tatsächlich sagt SVP-Nationalratskandidat Felix Wehrli: «Christlich-jüdische Symbole gehören seit Jahrhunderten zu unserer Kultur und können problemlos getragen werden. Das tragen von Religionssymbolen, welche die christlich-jüdische Kultur ablehnen oder sogar bekämpfen, sollte bei Staatsangestellten verboten werden.»

Parteikollege Sebastian Frehner ist ebenfalls gegen ein grundsätzliches Verbot, sieht aber bei der Vollverschleierung eine rote Linie überschritten: «So lange das Tragen solcher religiöser Symbole nicht zu dominant ist und die Personen nicht in der Ausübung des öffentlichen Diensts beeinträchtigt, ist dagegen nichts zu sagen. Ich will aber nicht, dass vollverschleierte Frauen ‹Staatsdienst› verrichten.»

SP und FDP für Trennung von Staat und Kirche

Die Sozialdemokraten sowie die Freisinnigen sehen eine ganz andere Problematik. SP-Ständratskandidatin Eva Herzog sagt, sie habe die Frage im Sinn von Trennung von Kirche und Staat verstanden und habe deshalb dem Verbot zugestimmt. «Wenn Staatsangestellte vor der Bevölkerung auftreten, seien es Lehrer oder Verwaltungspersonal am Schalter, haben sie meines Erachtens kein sichtbares religiöses Zeichen zu tragen.»

Auch SP-Nationalratskandidat Mustafa Atici sieht es so: «Wir haben religiöse Freiheit. Allerdings finde ich, dass diese privat ausgelebt werden soll.» Luca Urgese von der FDP geht es um den gleichen Grundsatz: «Die Behörden haben neutral aufzutreten.» Für FDP-Kandidat Thomas Kessler ist es eine ausdrückliche Errungenschaft des Freisinns, dass sich der Staat vom Einfluss der Religion befreit hat. Diese gelte es zu wahren.

Gerade diese Trennung von Staat und Kirche wollen oben erwähnte SVP-Kandidaten nicht machen. Sebastian Frehner und Felix Wehrli sind nur für ein Verbot, wenn es «stört». Gegen Kreuze an der Wand von Schulzimmern hat Frehner kein Problem, schliesslich sei man ja in einem christlich geprägten Land. Er stört sich auch nicht am Tragen von Kreuzen, Kippas oder muslimischen Zeichen, «so lange nicht übertrieben wird». Auch Felix Wehrli sieht das Problem nicht primär bei religiösen Zeichen: «Ich bin erst dann für ein Verbot, wenn es die Sicherheit anbelangt, etwa in der Schule, in Stadien, an Grossanlässen.»

Frage spaltet die Basler Sozialdemokraten

Die Frage spaltet aber die SP, wie die Kluft zwischen der nationalen Ebene und dem Kanton Basel-Stadt aufzeigt. Für den Basler Grossrat und Nationalratskandidaten Christian von Wartburg wird «die Neutralitätspflicht des Staates nicht bereits verletzt, wenn Personen auch äusserlich ihren persönlichen Glauben zeigen».

Er sieht nicht ein, wieso ein «religiöses Symbol, beispielsweise getragen von einer Gerichtsperson, bereits per se einen Befangenheitsverdacht auslösen kann, sind doch alle Richterinnen und Richter, egal welchen Glaubens, einzig dem Recht verpflichtet». Das Bundesgericht sah es anders: Im Frühjahr stützte es das Verbot religiöser Symbole in den Gerichtssälen.

SVP Basel «toleranter» als auf nationaler Ebene

Wieso es eine Kluft in der anderen Richtung bei der SVP gibt, erklärt sich Felix Wehrli damit, dass die Basler SVP stärker als in anderen Kantonen «mit der Immigration zusammenlebe» und deshalb offener gegenüber anderen Kulturen sei.

Dass die FDP Basel im Gegensatz zum nationalen Durchschnitt einem Verbot zustimme, erstaunt Thomas Kessler nicht. Für ihn steht fest, dass die Basler Freisinnigen dem Rest der Schweiz voraus seien, weil sie sich wieder klar an Grundsätze des Freisinns orientierten. Die Trennung von Staat und Kirche sei eine davon, «da sollte es überhaupt keine Diskussion geben».

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