Für die Basler Grünliberalen ist es der Sieg der Stunde. Das Basler Stimmvolk nahm ihre Ruhegehalts-Initiative an, das heisst: Basler alt Regierungsräte erhalten nun deutlich weniger Geld nach ihrem Amtsaustritt als bisher. Maximal 500 000 Franken Ruhegehalt werden es neu sein, statt wie bisher maximal 1,7 Millionen.

Die Ruhegehälter dienen der finanziellen Absicherung ehemaliger Magistratspersonen, um deren Integration in den Arbeitsmarkt abzufedern. Der Maximalansatz wurde von den Initiativ-Befürwortern als «nicht mehr zeitgemäss» bezeichnet. Zudem würde dies den Steuerzahler belasten, denn die Ruhegehälter kommen schliesslich aus der Kantonskasse.

Für die Grünliberalen herrschte am Sonntag also Jubelstimmung. In einer Medienmitteilung, die noch vor Bekanntgabe des definitiven Schlussresultats versandt wurde, verwies die Partei darauf, sich gegen die Widerstände der nahezu gesamten Basler Polit-Elite durchgesetzt zu haben.

Die Widerstände waren in der Tat gross: 2014 wurde im Rahmen der Pensionskassen-Sanierung nicht nur eine Senkung der Ruhegehälter abgeschmettert, die Ruhegehälter für jüngere Ex-Magistraten wurden ausserdem erhöht.

Dennoch dauerte es lange, bis sich ein Gegenkomitee formiert hatte; erst gut einen Monat vor der Abstimmung rauften sich die Gegner zusammen. Gemessen am Widerstand des Grossen Rates gegen eine Senkung der Ruhegehälter wurden der Initiative erst wenig Chancen einberäumt. Diese Einschätzung erwies sich nun als falsch.

Christ: «Kaum Druck gespürt»

Tatsächlich sei vom Gegenkomitee kaum Druck entstanden, sagt Grünliberalen-Präsidentin Katja Christ. Der Widerstand habe sich erst spät formiert, «wir hatten befürchtet, dass sich gar nichts mehr tut».

Es sei wichtig gewesen, dass die Diskussion in der Bevölkerung habe geführt werden können, der Sieg an der Urne zeige nun, dass die Partei eben nicht am Volk vorbei politisiere. Auch wenn die Fraktion im Grossen Rat wie bei diesem Geschäft mit ihren Positionen allein auf weiter Flur stehe. Insgesamt zeige der Erfolg, dass sich die Aufbauarbeit der Grünliberalen Partei Basel-Stadt gelohnt habe. Positionen könnten nach aussen getragen werden, so Christ.

Begrüsst wurde das Abstimmungsresultat auch vom Gewerbeverband Basel-Stadt. «Die luxuriöse Ruhegehaltsregelung war schlicht nicht mehr zeitgemäss und unnötig», liess Verbandsdirektor Gabriel Barell noch am Sonntag verlauten. Ehemalige Regierungsmitglieder seien nach ihrem Rücktritt durchaus noch fähig, wieder eine Beschäftigung mit ausreichender Bezahlung zu finden.

Die Gegnerschaft der Initiative reagierte entsprechend heftig. «Die populistische Kampagne der Initianten bediente unnötig und billig eine öffentliche Neiddebatte, die das Regierungsamt in unserem Kanton langfristig beschädigt», teilten SP-Grossrat Georg Mattmüller und FDP-Grossrat Christophe Haller in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Das Ruhegehalt werde ja heute schon befristet und nicht bis zum Rentenalter ausbezahlt.

Eine der grössten ins Feld geführten Sorgen der Initiativ-Gegnerschaft war, dass sich aufgrund der schlechter gestellten finanziellen Absicherung nach Amtsende weniger geeignete Regierungskandidaten finden liessen.

Zudem bestünde die Gefahr, dass sich Exekutiv-Mitglieder bereits während ihrer Amtszeit aus «vorsorgetechnischem Kalkül» um eine Altersabsicherung kümmern würden.