Lobbying
Kurt Fluri wünscht sich mehr Ellbogen-Mentalität: «Ich nehme die Region Basel viel zu wenig wahr»

Es wundert FDP-Nationalrat und Meinungsmacher Kurt Fluri nicht, dass die Region Basel in Bundesbern bisher nicht wie gewünscht zum Zug gekommen ist. Für Fluri müssten beide Basel endlich ihre Zurückhaltung ablegen.

Daniel Ballmer
Merken
Drucken
Teilen
Kurt Fluri: «In der Bundespolitik muss man manchmal eben auch etwas die Ellbogen einsetzen.»

Kurt Fluri: «In der Bundespolitik muss man manchmal eben auch etwas die Ellbogen einsetzen.»

zvg

Vielleicht sind die Basler schlicht zu vornehm zurückhaltend? Oder zu bescheiden? Kurt Fluri ist sich nicht sicher. Eines aber weiss der Solothurner Stadtpräsident und langjährige FDP-Nationalrat genau: «In der Bundespolitik muss man manchmal eben auch etwas die Ellbogen einsetzen.» Das aber machen die beiden Basel kaum einmal. Und so wundert es Fluri nicht, dass die Region bisher nicht wie gewünscht zum Zug gekommen ist.

Ende September war die Enttäuschung gross: Das Herzstück des Bahnknotens Basel findet im nächsten Bahnausbauschritt des Bundes bis 2035 keinen Platz. Schweizweit schlägt der Bundesrat Investitionen von 11,5 Milliarden Franken vor. Für das Basler Milliarden-Projekt würden die vorgesehenen Mittel nicht reichen. Die öffentliche Vernehmlassung läuft aber noch bis Mitte Januar. Diese Chance will die Region nutzen und das Ruder doch noch herumreissen. Ziel: Zumindest die Planungs- und Projektierungskosten für die unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof sollen in das Gesamtpaket aufgenommen werden.

Konkurrenz schläft nicht

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Region bereits vor einem Jahr eine Charmeoffensive gestartet. Am Montagabend bewarben die beiden Kantone, Bundesparlamentarier sowie die Handelskammer beider Basel das Milliardenprojekt in Bern erneut. Selbst Stararchitekt Pierre de Meuron gab sich die Ehre, um für das fehlende Verbindungsstück zu werben. Der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) sprach gar von einer «Selbstverständlichkeit, die wir hier fordern». Doch das ist es offensichtlich nicht: Direktor Peter Füglistaler und sein Bundesamt für Verkehr (BAV) erachten das Herzstück bisher jedenfalls als nicht prioritär. Auch vor den Basler Vertretern wollte er sich nicht in die Karten blicken lassen.

FDP-Nationalrat Fluri ist zwar überzeugt, dass das Basler Herzstück bei BAV-Direktor Füglistaler durchaus Sympathien geniesst. Das aber reiche noch nicht. Die Region Basel müsse noch mehr Gas geben, meint der Verkehrspolitiker. Denn die Konkurrenz schläft nicht. Etwa die Innerschweiz, die sich für einen Tiefbahnhof Luzern stark macht: «Die Innerschweizer haben das gesamte Parlament schon mehrfach mit Broschüren auf das Projekt aufmerksam gemacht», verrät Fluri. Mittlerweile haben sechs Kantone gemeinsam eine gross angelegte Kampagne gestartet. Den Parlamentariern bleibe so zumindest im Hinterkopf, dass in Luzern Bedarf bestehe. Von der Region Basel vermisse er bisher solche Aktionen.

«Seid nicht so bescheiden!»

Für den Solothurner Fluri ist das Herzstück kein Einzelfall. «Seid nicht so bescheiden», rief er auf dem Podium vom Montagabend den Vertretern der Region Basel zu. Im Auge hat er beispielsweise auch die Steuervorlage 17, welche die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III ersetzen soll. «Auch hier nehme ich die Region Basel viel zu wenig wahr», sagt Fluri. So sei es wenig erstaunlich, dass sich bei der für Basel wichtigen Patentbox und den steuerlichen Abzügen auf Forschung und Entwicklung bereits Abstriche abzeichneten. «Basel aber nimmt das einfach stillschweigend hin», kommentiert Fluri. Der Kanton Zürich dagegen setze sich vehement für die zinsbereinigte Gewinnsteuer ein – und sei damit auf gutem Weg. Fluri: «Offensichtlich kann die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog damit leben.»

Beim Herzstück aber müsse nun die gesamte Nordwestschweiz am gleichen Strick ziehen: «Dann bin ich davon überzeugt, dass wir die Projektierungskosten in die Vorlage für den nächsten Ausbauschritt bekommen», sagt Fluri. «Das ist schlicht eine Notwendigkeit.» Dazu brauche es aber nochmals ein verstärktes Engagement. Und die eigentlichen Baukosten seien dann nochmals ein ganz anderes Kapitel.